Papierfabrik und die Politik: Neuer Prozess nach Verstrickungen

Die Papierfabrik Hamburger des Industriellen Thomas Prinzhorn und ihre problematische Verstrickung mit der Politik ist seit 15 Jahren ein Dauerbrenner in Niederösterreich. Auch das Gericht beschäftigt sich seit mittlerweile einem Jahr mit der Thematik. Pittens (Bezirk Neunkirchen) Ex-Bürgermeister Günter Moraw (SPÖ) hatte den Bürgerlisten-Chef Oliver Strametz wegen übler Nachrede geklagt.

Nachdem der erstinstanzliche Schuldspruch aufgehoben wurde, wird seit Dienstag am Landesgericht Wiener Neustadt neu verhandelt. Moraw war als Bürgermeister von 2005 bis 2015 für die umweltpolitischen Angelegenheiten der Gemeinde und somit für die Papierfabrik verantwortlich. Gleichzeitig war er aber auch Geschäftsführer der Firma Verbundplan, die eine schwer umstrittene Müllverbrennungsanlage für Hamburger konzeptionierte.

"Ein gewisser Interessenskonflikt"

Wegen dieser Doppelgleisigkeit wurde Moraw politisch stark kritisiert. Er selbst gab im ersten Prozess zu, dass es „ein gewisser Interessenskonflikt“ war. Allerdings ließ er es sich nicht gefallen, dass Bürgerlisten-Chef Strametz in einer Aussendung verbreitete, Moraw hätte den Planungsvertrag „heimlich unterschrieben“ und dafür 500.000 Euro kassiert. Strametz berief sich bei dieser Behauptung auf einen zehn Jahre alten Zeitungsartikel.

Vertrag unter Verschluss

In Wahrheit kassierte nicht Moraw persönlich das Geld, sondern die Firma Verbundplan. Er beteuerte, den besagten Vertrag auch nicht selbst unterschrieben zu haben. Um diese Angaben zu überprüfen, beantragte das Gericht eine Kopie des Schriftstücks. Diesem Wunsch wurde jedoch nicht nachgekommen.

Moraw stellte zu Prozessbeginn einen Vergleich in Aussicht, sollte die falsche Behauptung durch Strametz berichtigt und durch eine Entschuldigung seine Ehre wiederhergestellt werden. Trotz Drängen des vorsitzenden Richters stieg der Bürgerlisten-Chef nicht auf diesen Deal ein. Der Prozess geht demnächst mit den Zeugenbefragungen weiter.