NÖ-Wahl: Rot und Schwarz zanken wegen Wahlwerbung
Vor der niederösterreichischen Landtagswahl hat die SPÖ der ÖVP in einer Aussendung vorgeworfen, "die Wahlwerbung anderer Parteien mit ihrer eigenen massiv zu überdecken und zu behindern".
Rund um ein SPÖ-Plakat in St. Pölten habe die Volkspartei "eine Vielzahl an Wahlfahnen drapiert, um dieses zu verdecken". Die ÖVP wies am Samstag auf Anfrage die Vorwürfe zurück und meinte wiederum, die SPÖ würde mit ihrem 48-Bogen-Plakat Werbemittel von Mitbewerbern verdecken.
SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar ortete in einer Aussendung den Beginn eines "schmutzigen Wahlkampfs" durch die ÖVP: "Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, von Fairness zu sprechen und dann diese Aktion durchzuführen."
Die Rufe der Volkspartei nach "Fairness" im Wahlkampf seien "nichts weiter als eine Floskel". "Die ÖVP offenbart hiermit, dass sie keinerlei Respekt gegenüber den politischen Mitbewerbern besitzt, wenn sie völlig ungeniert solche Taten setzt", teilte der Parteimanager, der auch Bürgermeister von Ebreichsdorf (Bezirk Baden) ist, mit.
"Die Frage, wer vor wem steht kann man nicht beantworten - denn eigentlich war ein Landschaftselement der Volkspartei NÖ als allererstes da. Dieses eigenhändig gebaute Element wurde durch das Großflächenplakat erst verdeckt", teilte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner auf APA-Anfrage mit. An dieser Stelle an der Abfahrt der Kremser Schnellstraße (S33) zum Regierungsviertel würden alle Parteien Plakate aufstellen.
Die SPÖ hat angekündigt, den Fall beim Zentrum für Digitale Medienkompetenz, das von der Volkspartei nach gescheiterten Verhandlungen über ein Fairnessabkommen mit der Beobachtung des Wahlkampfes beauftragt wurde, zu melden. Unter meldung@zentrumsocialmedia.com oder www.zentrumsocialmedia.com/meldung/ können laut einer ÖVP-Aussendung "Fake News, Dirty Campaigning und Untergriffe jeglicher Art von allen politischen Parteien" deponiert werden. "Wir werden diese Meldungen prüfen, ob es sich um Fake News handelt oder Dirty Campaigning angewendet wurde und im Anschluss transparent mit einer Begründung auf dieser Seite veröffentlichen", wurde Tobias Mayer, Co-Gründer des Zentrums für Digitale Medienkompetenz, zitiert.