NÖ: Erstes Doppelbudget im Kampf gegen Corona-Schulden

Erstmalig in der Geschichte des Landes wird in Niederösterreich im November zuerst in der Landesregierung und dann im Landtag ein Doppelbudget für die beiden kommenden Jahre beschlossen werden. Mit diesem ersten zweifachen Haushaltsplan will das Land den durch die Corona-Pandemie angehäuften Schuldenrucksack bis 2026 wieder abgezahlt haben und dann wieder positive Zahlen erwirtschaften, kündigte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) an.

Mit der Budget-Premiere „wird Niederösterreich den Krisenmodus verlassen und den Weg zurück Richtung Budgetausgleich einschlagen“, sagte Schleritzko bei der Präsentation des Haushaltsplanes im Beisein des Finanzdirektors Georg Bartmann und des Budgetdirektors Franz Spazierer. Für das Doppelbudget hätten auch die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ Zustimmung signalisiert, so Schleritzko.

Die Kosten der Pandemie, samt dem Einbruch der niederösterreichischen Wirtschaftsleistung von 5,8 Prozent, nannte der Landesrat mit 775 Millionen Euro für 2020 und einem Minus von 770 Millionen Euro heuer "dramatisch". Dabei liege man aufgrund des erfreulich angesprungenen Wirtschaftswachstums derzeit in den Berechnungen für 2021 schon wieder um 138 Millionen Euro besser als das noch im heurigen Juni erwartet wurde, berichtete Schleritzko.

14,4 Milliarden Euro

Konkret beträgt das Haushaltsvolumen für die beiden Jahre zusammen 14,4 Milliarden Euro. Wobei für 2022 Ausgaben in der Höhe von 7,1 Milliarden Euro bei einem Minus von 530 Millionen Euro berechnet werden. Von 2022 auf 2023 soll dann das Minus um 192 Millionen Euro auf 338 Millionen gesenkt werden. Für 2023 werden die Ausgaben mit 7,3 Milliarden Euro beziffert.

Um den Haushaltsausgleich erreichen zu können, nannte der Landesrat auch ein Leitmotiv für Einsparungen: „Wir werden uns auf die Menschen im Land konzentrieren und weniger in Infrastruktur investieren.“

Soziales und Gesundheit

Im Vergleich von 2021 auf 2023 werde man verstärkt in Kinderbetreuung, in Bildung und in Wissenschaft und Forschung investieren, so Schleritzko. In Soziales und Jugendwohlfahrt will man 100 Millionen Euro mehr einbringen.  Damit wird weiterhin mehr als die Hälfte des Budgets, einschließlich der Landesgesundheitsagentur und ihrer Bereiche, für Soziales und Gesundheit ausgeben.

Bei den Infrastruktur-Einsparungen nannte Schleritzko vor allem Straßenprojekte, die man verschieben werde, als konkrete Maßnahmen. 70 bis 80 Millionen Euro sollen hier in beiden Jahren zusammen weniger ausgegeben werden. Damit wolle man auch dem überhitzten Baumarkt, wo Rohstoffmangel die Inflation und die Kosten befeure, ausweichen, erklärte der Landesfinanzchef. Welche Straßen konkret auf die lange Bank geschoben werden, sagte er nicht. Begonnene wichtige Projekte, wie Ortsumfahrungen, die die Menschen entlasten sollen, seien nicht betroffen.

Einsparungen

Über den Sommer habe es jedenfalls intensive Verhandlungen mit den Regierungskollegen gegeben, berichtete Schleritzko weiters. Aus dem Wunschkatalog der Landesräte habe er Projektwünsche um 670 Millionen Euro  streichen müssen.