Neue Betrugsvorwürfe: Vösendorfs Ortspolitik kommt nicht zur Ruhe
Von Stefan Jedlicka
Am 5. Mai wird in Vösendorf (Bezirk Mödling) ein neuer Gemeinderat gewählt. Nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) aufgenommen hatte, legte die Volkspartei geschlossen ihre Mandate im Gemeinderat zurück, um den Weg frei für Neuwahlen zu machen.
Koza wird vorgeworfen, er habe sich Anwaltskosten unter falschem Titel von der Gemeinde refundieren lassen, SPÖ und Neos fordern deshalb seinen Rücktritt.
Rechnung für Weihnachtsfeier
Jetzt sieht er sich mit neuen Anschuldigungen konfrontiert. 2.264 Euro waren von der Gemeinde an den Heurigenbetrieb seiner Ehefrau überwiesen worden. Laut Rechnung aus dem Dezember 2022 für die Weihnachtsfeier der Immobiliengesellschaft der Gemeinde – diese besteht allerdings nur aus einem Geschäftsführer.
„Wir haben da mehrere Weihnachtsfeiern zusammengefasst“, weist Koza den erneuten Betrugsverdacht zurück. Die Rechnung sei gemeinsam mit einem Steuerberater erstellt, von einem Wirtschaftsprüfer im Rahmen des Jahresabschlusses überprüft und vom Gemeinderat einstimmig abgesegnet worden. „Mehr geht wirklich nicht“, so Koza.
Auch dass im Jahr 2022 insgesamt mehr als 9.000 Euro von der Gemeinde an den Heurigen seiner Ehefrau überwiesen wurden, sieht er nicht als Problem: „Seit ich Bürgermeister bin, leben alle Wirte im Ort. Nicht – wie vorher – nur die Kulturhalle der Gemeinde. Andere Betriebe bekommen deutlich mehr als 9.000 Euro pro Jahr.“
Um wesentlich höhere Summen geht es nun allerdings in einer weiteren Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Darin wird Vösendorfs SPÖ-Vorsitzendem Wolfgang Gratzer vorgeworfen, mit seinem Unternehmen über Jahre hinweg überhöhte Rechnungen an die Gemeinde gestellt zu haben.
Keine Ausschreibung?
Fünf Millionen Euro flossen insgesamt in zehn Jahren an die Elektrotechnik-Firma Gratzers, rund eine Million davon sei jedoch auf zu hohe Abrechnungen zurückzuführen, heißt es in der anonymen Anzeige. Ermöglicht worden sei dies, weil unter SPÖ-Bürgermeistern keine Ausschreibungen stattgefunden hätten.
Vorwürfe, die Gratzer als „substanzlos und ehrenrührig“ zurückweist. Es habe sehr wohl in jedem Fall eine Ausschreibung stattgefunden, betont er. „Ich lasse mich in den Mistkübel der ÖVP nicht hineinziehen, damit wird nur die Politikverdrossenheit der Leute noch vergrößert.“ Er sehe den Ermittlungen „völlig gelassen entgegen.“
Und SPÖ-Bezirksvorsitzender David Loretto wundert sich: „Wenn es illegale Vorgänge gegeben hätte, warum ist das Bürgermeister Koza nicht schon bei seinem Amtsantritt aufgefallen? Dass diese Anschuldigungen jetzt auftauchen, ist ein billiger Versuch, von eigenen Untaten abzulenken.“