Missstände in Mastbetrieb: Änderungen im Kontrollsystem geplant

Auf Missstände in einem Mastbetrieb im Bezirk St. Pölten könnte in Niederösterreich mit einer Änderung des Kontrollsystems reagiert werden. Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) werde in den kommenden Wochen ein Modell präsentieren, hieß es am Donnerstag aus seinem Büro. Unterdessen meldete sich der Inhaber des Mastbetriebes zu Wort. In einem dem ORF Niederösterreich übermittelten Statement zeigte sich der Landwirt reumütig, gleichzeitig sprach er von massiver Überforderung.

Zu dem geplanten Konzept in Sachen Kontrollsystem hieß es aus Waldhäusls Büro auf Anfrage, dass „kein Stein auf dem anderen“ bleiben und einiges „komplett neu aufgestellt“ werde. Nähere Details wurden nicht genannt. Laut einem Onlinebericht der „NÖN“ („Niederösterreichische Nachrichten“) sollen künftig alle Tierhaltungsbetriebe mindestens zweimal jährlich überprüft werden. Lagen in der Vergangenheit Auffälligkeiten oder Anzeigen vor, soll viermal pro Jahr kontrolliert werden. Die Zustände in den Viehwirtschaftsbetrieben überwachen könnten neben Amtstierärzten auch andere Kontrollorgane, heißt es in dem Bericht. Zudem solle ein Vier-Augen-Prinzip etabliert werden. Eine Umsetzung des neuen Systems sei ab 2023 möglich.

Der Inhaber des Betriebs im Bezirk St. Pölten führte in der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme aus, bereits in der Vergangenheit - nachdem er ins Visier der Behörden geraten war - „viele Maßnahmen umgesetzt“ zu haben. „Allerdings bedaure ich sehr, dass wir nicht erkannt haben, dass uns die arbeitswirtschaftliche Situation auf dem Hof und gesundheitliche Rückenprobleme meinerseits im vergangenen halben Jahr wieder massiv überfordert haben“, hieß es weiter.

Seit vergangenem Freitag, an dem Amtstierärzte mit der Polizei an Ort und Stelle gewesen waren, habe man „zahlreiche Maßnahmen getroffen, um die Situation zu entschärfen“. Nun solle „so bald als möglich eine ordnungsgemäße Tierhaltung“ umgesetzt werden, betonte der Landwirt, der „vollumfänglich mit den Behörden zusammenarbeiten“ will. Ins Treffen führte der Betriebsinhaber auch, dass er und seine Familie seit Veröffentlichung von belastenden Aufnahmen Angriffen ausgesetzt seien.

Behörde prüft

Laut der sogenannten EU-Transparenzdatenbank erhielt der Landwirt im Jahr 2021 etwas mehr als 8.800 Euro an EU-Fördermittel für Tierschutz. Diese finanzielle Unterstützung richtet sich an Bauern, „die sich freiwillig verpflichten, Vorhaben durchzuführen, die in einer oder mehreren Tierschutzverpflichtungen bestehen“. SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck verlangte in dieser Hinsicht am Donnerstag per Aussendung „volle Aufklärung“.

Bekannt geworden waren die Zustände in dem Mastbetrieb am Dienstag. Ein vom Verein gegen Tierfabriken (VGT) veröffentlichtes Video zeigt sterbende Schafe, Rinder in Fäkalien, verwesende Tiere im Stall und Kadaver in Tonnen vor dem Gebäude. Der VGT hat nach eigenen Angaben Anzeigen bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) und der Staatsanwaltschaft St. Pölten eingebracht. Bereits im Jahr 2013 habe der VGT Anzeige gegen den Betrieb erstattet und ein Tierhalteverbot gefordert.

Wie Bezirkshauptmann-Stellvertreter Christian Pehofer erklärte, prüfe die BH nun die Setzung weiterer Maßnahmen, wie die Erteilung eines Mängelbehebungsbescheides unter Androhung eines Tierhalteverbotes bzw. alternativ dazu den Ausspruch eines Tierhalteverbotes sowie die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren.