Ab Juli 2024 steigen in Niederösterreich die Politikergehälter
18.752 Euro (brutto) verdient ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Monat. Ihr Stellvertreter Udo Landbauer von der FPÖ kommt auf 17.814 Euro (brutto). Das Gehalt bei jenen Politikern, die die Bürger im größten Bundesland im Landtag vertreten, liegt bei 7.500 Euro (brutto).
Nulllohnrunde im ersten Halbjahr
Am Donnerstag wurde nun bekannt, dass das Land Niederösterreich bei der Inflationsanpassung der Politiker-Gehälter das Modell des Bundeslandes Kärnten übernehmen wird. In Kärnten, wo Peter Kaiser gerade den Vorsitz der LH-Konferenz führt, werden die Gehälter für Landespolitiker, wie vom Bundesrechnungshof vorgesehen, um 9,7 Prozent angepasst – allerdings erst mit Juli 2024. "Im ersten Halbjahr gibt es daher defacto eine Nulllohnrunde", heißt es von offizieller Seite.
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Über das gesamte Jahr gerechnet, bedeutet das in sieben Bundesländern eine Erhöhung von 4,85 Prozent. Diese Regelung wird in Niederösterreich für die Mitglieder der Landesregierung und des Landtags gelten.
Für die Bürgermeister des Bundeslandes gibt es bereits zu Jahresbeginn ein Plus von 9,7 Prozent. "Die Bürgermeistergehälter liegen damit allerdings immer noch unter der rollierenden Inflation von 9,9 Prozent und noch immer unter den Gehältern vergleichbarer Bundesländer wie Oberösterreich, Salzburg und Tirol", wird betont.
"Volle Inflationsanpassung"
„Wir werden die Gehälter der Landespolitiker in Niederösterreich deutlich unter der Inflationsrate anheben und das Kärntner-Modell von Landeshauptmann Peter Kaiser eins zu eins übernehmen. Gerade für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister war es uns wichtig, beim Wettbewerb der Selbstentwertung der Politik nach dem Motto ‚Wer bietet weniger‘ nicht mitzumachen. Daher war es für uns auch selbstverständlich, dass sie die volle Inflationsanpassung erhalten, wie vom Bundesrechnungshof vorgeschlagen“, berichtet ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger.
FPÖ spricht von einem Kompromiss
Nicht zufrieden mit der Lösung sind die Freiheitlichen, die mit der Volkspartei das Land regieren. „Wir haben uns heute Nacht mit der ÖVP auf einen Kompromiss bei den Politikergehältern geeinigt. Es wird ein halbes Jahr Nulllohnrunde für Mandatare und Landesregierungsmitglieder und danach eine Erhöhung. Eine volle Nulllohnrunde, wie wir Freiheitlichen sie uns gewünscht hätten, war leider nicht möglich", sagte der freiheitliche Klubobmann Reinhard Teufel.
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Es sei "bedauerlich, dass die ÖVP mit diesem Kompromiss hinter die eigene Position der Bundes-ÖVP mit Karl Nehammer zurückfalle", so Teufel. "Für die Minister im Bund gibt es eine volle Nulllohnrunde. Wir Freiheitlichen sind der festen Überzeugung, dass das auch für die Regierungsmitglieder in Niederösterreich der sauberste und ordentlichste Weg gewesen wäre." Der Kompromiss sei, so Teufel, besser als keine Lösung und besser als eine volle Erhöhung der Politikerbezüge.
Sparen im System
Als wichtigen ersten Schritt bezeichnet NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini die Ankündigung der Landesregierung nach einer halben Nulllohnrunde. „Dass die Erhöhung im ersten Halbjahr ausgesetzt wird, ist ein wichtiges Signal. Jetzt geht es darum sicherzustellen, dass auch vernünftig gearbeitet wird für dieses Geld.
Gleichzeitig vermisst Collini Einsparungen im Politsystem. „Das Mindeste, was sich die Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen ist die Aussetzung der jährlichen, automatischen Erhöhung der Parteienförderung."