Erneut sorgt ein Grundstücksdeal in NÖ für Aufregung
In Niederösterreich sorgt erneut ein Grundstücksdeal für Aufsehen. Stefan Schmuckenschlager erwarb in seiner Zeit als ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg (Bezirk Tulln) ein Areal in seiner Heimat. Der Kaufpreis von 230.000 Euro lag 2019 laut einem WZ-Bericht von Donnerstag unter dem Wert.
Miteigentümer war die Stadtgemeinde Gänserndorf. Deren Bürgermeister René Lobner (ÖVP) wies die Vorwürfe zurück. Das Grundstück wird nun auf willhaben um 960.000 Euro angeboten.
Ein Teil des insgesamt 5.576 Quadratmeter großen Grundstücks in Klosterneuburg wurde dem Bericht zufolge an die Stadtgemeinde Gänserndorf vermacht, die das Erbe einer verstorbenen Frau Ende November 2015 antrat.
Dabei handelte es sich um ein Drittel einer Wiese im Ort Maria Gugging. Die anderen zwei Drittel waren im Eigentum eines Mannes, dessen Anwalt einen Makler beauftragte. Im Mai 2016 soll eine Privatperson 250.000 Euro geboten haben, berichtete die „WZ“. Laut einem von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Gutachten soll das Grundstück aber mehr wert gewesen sein.
Suche nach Käufer erfolglos
In Folge soll die Gemeindeverwaltung einen Makler beauftragt haben, um das Areal zu einem höheren Preis zu verkaufen. Die Suche nach einem Käufer sei „längere Zeit erfolglos“ geblieben, sagte Gänserndorfs Bürgermeister Lobner. Die Veräußerung über einen Makler sei nicht geglückt.
Im Juni 2019 wurde dem Bericht zufolge der Verkauf an Stefan Schmuckenschlager im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen. Im Juli wurde der entsprechende Vertrag unterschrieben. Der Kaufpreis lag bei 230.000 Euro. Nun wird das Grundstück um das mehr als Vierfache der Summe auf der Onlineplattform willhaben angeboten. Der Anzeige zufolge besteht das Areal aus 1.574 m2 Bauland und rund 4.001 Quadratmeter Grünland.
"Keinster Weise etwas Anrüchiges"
Aus jetziger Sicht sei der Verkauf zu günstig gewesen, „aus damaliger Sicht war es ein erzielbarer Preis“, sagte Lobner. Sowohl die Gemeinde als auch der andere Eigentümer hätten entschieden, zu verkaufen. Es habe „in keinster Weise ein näheres Verhältnis“ mit dem damaligen Amts- und Parteikollegen bestanden, hielt Lobner fest.
„Dass man versucht, etwas zu inszenieren, ist an den Haaren herbeigezogen“, betonte der ÖVP-Politiker. Der Grundstücksverkauf sei transparent abgelaufen, er sei ein „Rechtsgeschäft wie viele andere“ und in „keinster Weise etwas Anrüchiges“. „Alle Beschlüsse sind einstimmig gefallen“, fügte der Stadtchef hinzu.
„Ich verstehe nicht, welcher Vorwurf mir gemacht wird“, sagte Stefan Schmuckenschlager. Eine weitere Stellungnahme wollte er nicht abgeben. Der 45-Jährige hatte seinen Rücktritt als Bürgermeister von Klosterneuburg Ende November bekanntgegeben, er war bis Anfang Jänner 2024 im Amt und wechselte dann in die Privatwirtschaft.
Kritik von SPÖ und den Neos
„Wieder einmal schafft es die von Machtgier getriebene ÖVP NÖ, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich in Verruf zu bringen“, meinte SPÖ-Landtagsabgeordneter René Pfister in einer Aussendung. „Diese ÖVP-Gier stinkt zum Himmel. Vor allem ÖVP-Landtagsabgeordneter René Lobner muss für Aufklärung sorgen und sagen, warum er die Bürgerinnen und Bürger Gänserndorfs als Bürgermeister um über 600.000 Euro gebracht hat, nur um seinem ÖVP-Spezi Schmuckenschlager einen lukrativen Deal zu bescheren“, wurde mit Verweis auf einen deutlich höheren Marktwert des Grundstücks kritisiert.
„Der Wertekompass der ÖVP zeigt schon lange in die falsche Richtung“, meinte Neos-Landesparteivorsitzende Indra Collini. „Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch moralisch richtig“, ergänzte Clemens Ableidinger, pinker Stadtrat in Klosterneuburg.
In den vergangenen Monaten haben in Niederösterreich Grundstücksdeals von ÖVP-Bürgermeistern für Wirbel gesorgt. Alfred Riedl, Gemeindechef von Grafenwörth (Bezirk Tulln), soll mit Immobiliengeschäften in seiner Heimatgemeinde gut verdient haben, wie im Vorjahr bekannt wurde.
Er trat heuer im Februar als Gemeindebund-Präsident zurück. Der nach einem Grundstücksdeal in Kritik geratene ÖVP-Bürgermeister von Pyhra (Bezirk St. Pölten), Günter Schaubach, legte das Amt Ende Juni zurück.