Jugendbanden und Drogen: Polizei-Task-Force für Wiener Neustadt

03.07.2024

Innenminister Karner reagiert auf Hilferuf aus NÖ. Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität soll Abhilfe schaffen.

In der Frage um die akute Sicherheitslage in Wiener Neustadt hat am Mittwoch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf die jüngsten Entwicklungen reagiert.

Die wichtigste Botschaft zuerst: Wiener Neustadt bekommt keine neue Polizeiinspektion am Bahnhof.

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> Brief an Karner: Wr. Neustadt darf kein zweiter Reumannplatz werden

Stattdessen wird an diversen Brennpunkten in der Stadt die neue gegründete Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, kurz EJK, zum Einsatz kommen, verspricht Karner.

Nachdem die SPÖ bereits seit 2021 vergeblich ein Polizei-Wachzimmer auf dem Bahnhof fordert, ist in den vergangenen Tagen zur Sicherheitsfrage ein überraschender Vorstoß von ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger gekommen.

Kein zweiter Reumannplatz

Wegen pöbelnder Jugendbanden, die in der Innenstadt ihr Unwesen treiben und der Drogenkriminalität speziell im Bahnhofsbereich ortet Schneeberger aktuell ein Sicherheitsmanko.

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In einem Brief an seinen Parteikollegen, Innenminister Gerhard Karner, forderte der Stadtchef deshalb Sofortmaßnahmen um "Entwicklungen wie zum Beispiel am Wiener Reumannplatz im Keim zu ersticken".

Maßnahmenpaket für Wiener Neustadt

In einer Reaktion auf den Brief des Bürgermeisters kündigte Karner ein Maßnahmenpaket für Wiener Neustadt an. Als Innenminister sei es sein "größtes Interesse, rechtzeitig und präventiv Maßnahmen zu setzen, die zur weiteren Steigerung des Sicherheitsgefühls und insbesondere auch zur Bekämpfung der Jugendkriminalität beitragen", so Karner in seinem Antwortschreiben.

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Gerade in diesem Bereich seien in letzter Zeit einige Schwerpunkte gesetzt und die "Einsatzgruppe Jugendkriminalität“ gegründet worden, erklärt der Innenminister.

Aktion scharf an Brennpunkten

Diese führe regelmäßig Schwerpunktaktionen an Brennpunkten durch. "Ich habe die Einsatzgruppe beauftragt, dies auch für die Stadt Wiener Neustadt zu prüfen, zu planen und durchzuführen, sagt Karner.

Im Schnitt soll die Task-Force alle 14 Tage zu Schwerpunktaktionen ausrücken, teils mit Unterstützung der Bereitschaftseinheiten und des Landeskriminalamtes. Diese Schwerpunkte werden zusätzlich zu den Kontrollen des Stadtpolizeikommandos Wr. Neustadt stattfinden, heißt es aus dem Innenministerium.

Ein neues Polizeiwachzimmer am Bahnhof ist aktuell nach wie vor kein Thema. Die Zahl der Anzeigen sowie die Kriminalitätsentwicklung generell würde ein weiteres Wachzimmer nicht rechtfertigen, heißt es. Statt einer zusätzlichen Inspektion wurde vor zwei Jahren am Bahnhof eine Notrufsäule installiert.

Schutzzone seit 2017

Durch die seit 2017 geltende Schutzzone am Bahnhofsgelände mit mehr Polizeipräsenz habe man Probleme wie Drogenkriminalität oder das Belästigen von Fahrgästen eingedämmt, meinte 2022 noch Vizebürgermeister und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

Karner kündigte an, gemeinsam mit "fachkundigen Experten" aus dem Innenministerium nach Wiener Neustadt zu kommen und sich ein Bild direkt vor Ort zu machen. "Gemeinsam können wir geeignete Maßnahmen festlegen", so der Minister.

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"Braucht mehr Polizisten"

SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Nach Meinung seiner Fraktion braucht es mehr Polizistinnen und Polizisten in Wiener Neustadt.

"Und zweitens ist die Wiedereinrichtung des Wachzimmers am Bahnhof dringend und unumgänglich", rückt Spenger von seiner Forderung nicht ab.