Gipfelgespräch zur Ostumfahrung vor Entscheidung des Gerichts

Im Match Naturschutz gegen wichtige Straßenbauprojekte ist die nächste Runde ausgerufen. Nachdem am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diese Woche die Pläne zum Bau der Marchfeld-Schnellstraße (S8) vom Naturschutz-Sachverständigen regelrecht zerpflückt wurden, fällt das Gericht demnächst sein Urteil im Fall der Wiener Neustädter Ostumfahrung.

Die Bürgerinitiativen hatten einen Etappensieg errungen und mit ihrer Beschwerde gegen den UVP-Bescheid eine Neubewertung vor dem BVwG erreicht. Drei Tage lang wurde im September in Wien verhandelt, neue Gutachten gesichtet und die Projektgegner angehört. Nun wartet man gespannt auf eine Entscheidung.

Diese Woche kam es für die Plattform „Vernunft statt Ostumfahrung“ zum lang erwarteten Gesprächsgipfel mit der Stadtführung im Wiener Neustädter Rathaus.

Die Projektgegner haben mittels Online-Petition 2.300 Unterschriften gegen die 4,8 Kilometer lange und knapp 35 Millionen Euro teure Umfahrungsstraße gesammelt. „In den letzten Monaten sind immer mehr offene Punkte zu diesem Bauprojekt aus den 70er-Jahren aufgetaucht. Weitere Kritikpunkte kamen im Zuge der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Tage. Wir wollten mit dem Termin für Transparenz sorgen“, so Helmut Buzzi von der Plattform. Die Initiative tritt für eine „Aktualisierung der Ausgangssituation“ ein und will Alternativen für die Umfahrung geprüft wissen. Sie bekritteln, dass die von den Verkehrsplanern prognostizierte Verkehrsentlastung durch die Straße nicht eintreten wird.

Im Rathaus stützt man sich hingegen auf die Gutachten im Genehmigungsverfahren und hält an den Plänen fest. Egal welche Entscheidung das Bundesverwaltungsgericht fällt, soll es nach der Urteilsverkündung zu einer weiteren Gesprächsrunde mit der Stadt kommen, erklärt Buzzi.