Bürgermeister-Fraktion lässt Gemeinderatssitzung in Münchendorf platzen
Von Stefan Jedlicka
"So etwas ist in der Geschichte der Gemeinde noch nie vorgekommen", meint Norbert Winkler fassungslos. Der Gemeinderat der Bürgerliste Pro-Münchendorf ist Obmann des Prüfungsausschusses in Münchendorf im Bezirk Mödling. Was Winkler so empört: Kurz nachdem zur für heute, Donnerstag, geplanten Gemeinderatssitzung eingeladen worden war, begannen Mandatare der Bürgermeister-Fraktion SPÖ sich für diese zu entschuldigen. Letztlich habe die Sitzung nun verschoben werden müssen, weil zehn von elf SPÖ-Gemeinderäten nicht teilgenommen hätten, so Winkler.
"SPÖ zerstritten"
Er mutmaßt, dass damit eine Beschlussfassung ohne absolute SPÖ-Mehrheit, die bei Anwesenheit aller elf Gemeinderäte gegeben ist, verhindert werden sollte. Denn zwei Mandatare seien tatsächlich verhindert, womit die Opposition - ÖVP und Bürgerliste mit zusammen zehn Sitzen - die Mehrheit im Ortsparlament gestellt hätte.
ÖVP-Obfrau Doris Kirstorfer hat noch eine andere Vermutung: "Die SPÖ ist offensichtlich aufgrund der heiklen Punkte auf der Tagesordnung zerstritten und der Bürgermeister hat keine absolute Mehrheit hinter sich."
Einer dieser Punkte sei die Umstellung der EDV der Gemeindeverwaltung. ÖVP und Pro Münchendorf lehnen sie "wegen unkalkulierbarer Risiken und Gefahren, sowohl in finanzieller als auch in verwaltungstechnischer Hinsicht, strikt ab", wie Kirstorfer betont. "Aus unserer Sicht wurden dabei auch die Vergaberichtlinien erheblich verletzt."
"Aushebelung der Demokratie"
Die Vorgangsweise der SPÖ sei "nicht nur eine Verhöhnung aller anderen Gemeinderäte und der Bürger, sondern auch eine unzulässige Aushebelung der Demokratie und eine schwere Belastung für eine künftige gedeihliche Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde", meint Norbert Winkler.
Die Oppositionsparteien haben auch eine Aufsichtsbeschwerde gegen SPÖ-Bürgermeister Sebastian Remmert eingebracht. Darin werden zahlreiche Vorwürfe erhoben. So seien etwa Protokolle von Gemeinderatssitzungen nicht ordnungsgemäß beschlossen oder Einwendungen dagegen nicht, wie verlangt, aufgenommen worden. Der Bürgermeister habe Anfragen ohne Begründung nicht beantwortet oder einem Gemeinderat zu Unrecht das Wort entzogen.
"Star Wars"-Fahne am Gemeindeamt
Auch die Beauftragung einer Reinigungsfirma oder die angesprochene EDV-Umstellung seien im Widerspruch zu gesetzlichen Bestimmungen erfolgt. Und letztlich wird dem Gemeindeoberhaupt angekreidet, "zum wiederholten Male das Gemeindeamt mit der 'Star Wars'-Fahne beflaggt zu haben". "Demokratiepolitisch sehr bedenklich", findet ÖVP-Chefin Kirstorfer.
Vorwürfe, die Bürgermeister Remmert allesamt zurückweist. "Ich halte mich streng an die Gemeindeordnung. Es ist aber ein Wahljahr und die Oppositionsparteien versuchen, mich mit allen Mitteln in Misskredit zu bringen und mich als unfähig hinzustellen", sagt er. Zur Aufsichtsbeschwerde wolle er derzeit keine Stellung nehmen: "Das ist ein laufendes Verfahren, es wird aber alles aufgeklärt. Ich habe mir da nichts vorzuwerfen."
Klage gegen die Gemeinde
Und der Bürgermeister beteuert: "Ich stehe für Offenheit und Transparenz und versuche immer, den Konsens mit den politischen Mitbewerbern zu finden." Dies sei allerdings aktuell nicht einfach. "Die Gemeinde führt derzeit zwei Prozesse gegen die ÖVP-Obfrau, weil diese die Gemeinde geklagt hat", so Remmert.
Die Entschuldigungen seiner Fraktionskollegen für die Gemeinderatssitzung seien aus diversen Gründen erfolgt: "Krankheitsbedingt, arbeitstechnisch, oder aus persönlichen Gründen. Der Gemeinderat wäre daher nicht beschlussfähig gewesen." Und der Bürgermeister fügt hinzu: "Der Termin ist ja nur verschoben. Die Sitzung findet am 4. Juni statt."
Die Mutmaßung, die SPÖ sei intern zerstritten, weist Remmert ebenso zurück: "Wir sind ein großartiges Team. Die Opposition befindet sich offenbar schon im Wahlkampf. Das muss ich zur Kenntnis nehmen."