Bis zu 50 Prozent der Gemeinden in NÖ droht Minus im Budget
Zuletzt ließ der Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten aufhorchen. Wie in vielen Städten und Gemeinden Niederösterreichs könne durch einen Nettoabgang von 29 Millionen Euro für das kommende Jahr kein ausgeglichener Budgetvoranschlag erstellt werden.
Die St. Pöltner sind nicht alleine. Gleich 40 bis 50 Prozent der 573 niederösterreichischen Städte und Gemeinden werden 2025 mit roten Budgetzahlen zu Ausgleichsgemeinden, prognostiziert Peter Biwald, der Geschäftsführer des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung.
Mit der Finanzkraft der Kommunen ging es in den vergangenen beiden Jahren steil bergab. Stand ihnen 2022 insgesamt noch ein Budgetüberschuss von 22,6 Prozent für Investitionen zur Verfügung, so ist das 2025 nur mehr knapp über elf Prozent. Bis 2027 rechnen die Experten nur mehr mit 7,7 Prozent. Die stagnierenden Ertragsanteile, inflationsbedingt steigende Personal- und Sachausgaben und vor allem der hohe Anstieg bei Sozialhilfe- und Krankenanstaltenumlagen bringen die Gemeinden massiv unter Druck, schilderte Biwald.
Und so würde sich jetzt durch die Mindereinnahmen in der Höhe von 180 Millionen Euro pro Jahr und einem Mehraufwand von rund 285 Millionen Euro für die Gemeinden in Delta von rund 460 Millionen Euro weniger in den Budgets auftun, rechnete Biwald vor.
Ausgeglichenes Budget
Er war per Video bei einer Pressekonferenz der schwarz-grünen Stadtregierung in Amstetten zugeschaltet. Dort kündigten Bürgermeister Christian Haberhauer (ÖVP) und Dominic Hörlezeder (Grüne) nicht ohne Stolz an: "Amstetten schafft auch für 2025 ein ausgeglichenes Budget“.
Mit einer Serie von heuer eröffneten großen Millionenprojekten im Rücken versuche man in herausfordernden Zeiten "in die Zukunft der Stadt zu investieren und gleichzeitig zu sparen“, so Haberhauer. Eine in den vergangenen Jahren konsequente Strukturreform bringe im Verwaltungsbereich jetzt bereits Ersparnisse im Millionenbereich, schilderte Haberhauer zufrieden.
In Zukunft gelte es zwar ebenfalls bei den Investitionen zu bremsen, an geplanten Kindergarten- und Schulprojekten, an gewohnten Sozialförderungen ebenso an nachhaltigen klimarelevanten Vorhaben, wie dem Ausbau der PV-Anlagen, werde man festhalten, versicherte der grüne Stadtvize Hörlezeder.
Im Sozialbereich wurde für den heurigen Winter der Heizkostenzuschuss auf 140 Euro angehoben, bei den Umweltschutzaktivitäten kann nächstes Jahr auch die Renaturierung des Url-Flusses gestartet werden.
"Wenn Amstetten ein ausgeglichenes Budget schafft, ist das eine sehr gute Botschaft und ein schöner Erfolg“, lobte Kommunalexperte Biwald als Außenstehender. Generell seien die Herausforderungen für die Gemeinden aber enorm. "Dabei haben es die Gemeinden und Städte nur zum Teil in der Hand, die Gemeindefinanzen nachhaltig zu gestalten", so Biwald.
Reformen
„Effizienzsteigerungen und die Ausgaben im Griff zu haben, wird alleine nicht reichen. Es wird neue externe Rahmenbedingungen benötigen“, sagte Biwald. Reformen bei den Transferzahlungen, bei der Grundsteuer oder bei den Aufgaben, wie Pflege, Gesundheit oder Bildung seien notwendig. Und Bund und Länder müssten dabei ihren Beitrag leisten, war der Experte überzeugt.