Ausfuhr von Kriegsgerät? Neue Ermittlungen gegen Flugzeugfirma aus NÖ

Eigentlich hätten die Beteiligten inklusive dem prominenten Gründer der amerikanischen Blackwater-Söldnertruppe Erik Prince schon alle in Wiener Neustadt vor Gericht stehen sollen – und zwar wegen des Verdachts der illegalen Ausfuhr von Kampfmitteln und Kriegsmaterial. Doch das Justizministerium und die Oberstaatsanwaltschaft Wien haben die Anklage nicht zugelassen und weitere Ermittlungen angeordnet. Das war bereits 2019 und ein Ergebnis steht immer noch aus.

Vor diesem Hintergrund gibt es nun ein zweites Ermittlungsverfahren gegen die Wiener Neustädter Firma Airborne Technologies und sechs Personen aus deren Umfeld. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl, bestätigt gegenüber dem KURIER einen entsprechenden Profil-Bericht. „Grundlage der Ermittlungen ist ein UN-Bericht an den Sicherheitsrat“, erklärt Habitzl. Laut dem Expertengremium der Vereinten Nationen vom Februar 2021 soll Erik Prince gegen das aufrechte Waffenembargo für Libyen verstoßen haben. Demnach soll er die Fäden für eine geheime Militäroperation gezogen haben, um den libyschen General und Warlord Chalifa Haftar teures Kriegsgerät für seinen Kampf gegen die Regierung zu liefern.

Die Ermittlungen drehen sich unter anderem um zwei Flugzeuge, die für kriegerische Handlungen entsprechend aufgerüstet und umgebaut worden sein sollen. Der Flugzeugausstatter Airborne aus Wiener Neustadt verwandelt mit viel Know-how Flugzeuge und Hubschrauber in hochmoderne, fliegende Überwachungsmaschinen. Hochauflösende Kameras, Infrarot-Technologie, gepanzerte Cockpitscheiben und Tanks: Airborne baut handelsübliches Gerät so um, dass die Maschinen auch in Krisengebieten eingesetzt werden können. Auch Aufträge für die britische und deutsche Polizei wurden bereits durchgeführt.

Raketenwerfer und Maschinengewehre

Prince hielt vor 2017 stille Beteiligungen an Airborne. In dieser Zeit tauchte plötzlich eines der Flugzeuge mit schwerer Bewaffnung wie Raketenwerfern und Maschinengewehren in einem Kriegsgebiet in Afrika auf. Die Spur führte zu einer bulgarischen Firma, mit der Airborne Technologies intensiv zusammenarbeitete und auch auf der internationalen Pariser Flugzeugmesse 2017 eine umgebaute „Thrush“-Maschine ausstellte. Das Flugzeug wurde als Kampfmaschine mit allen möglichen Waffensystemen dem Fachpublikum präsentiert.

Der Vorwurf lautet, dass der Export der Kampfmittel über die „bulgarische Hintertür“ erfolgt sein soll. Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Anfang 2019 wurde allerdings zu einer Farce. Das Justizministerium verhinderte die fertig formulierte Anklage gegen Prince, ein enger Vertrauter des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Er sollte nochmals vernommen werden. Doch das entsprechende Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt an die amerikanischen Behörden zur weiteren Einvernahme des Blackwater-Gründers in den USA ist seit 2019 unbeantwortet.

Die neuen Ermittlungen stehen laut Habitzl erst am Anfang. Airborne wies bisher alle Vorwürfe über ihren Anwalt Oliver Felfernig entschieden zurück. Es wurde immer betont, dass die besagten Maschinen, die im Eigentum des Auftraggebers standen, lediglich mit Aufklärungs- und Beobachtungselektronik ausgerüstet wurden.

Ein Anwalt von Prince teilte Profil mit, die „alten Anschuldigungen“ der UN-Experten wären falsch. Prince weise diese vollständig zurück: „Er hat niemandem in Libyen Waffen, Personal oder militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt.“ Prince sei in keine angebliche Militäroperation in Libyen 2019 oder zu einer anderen Zeit involviert gewesen. „Er hat UN-Sanktionen oder das libysche Waffenembargo nicht verletzt und - anders als im Bericht dargestellt - Chalifa Haftar niemals auch nur getroffen oder gesprochen.“