Nach vielen Skandalen: Klagenfurts Vize-Bürgermeister tritt zurück
Von Anja Kröll
Sein Rücktritt wurde bereits seit Längerem gefordert. Am Freitagvormittag war er trotzdem ein Knalleffekt.
Klagenfurts Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) tritt zurück, wie er in einer Aussendung mitteilte.
Zuletzt war der gebürtige Bleiburger immer stärker unter Druck geraten. Vor allem auch wegen der sogenannten Chat-Affäre.
In einer roten Chatgruppe mit rund 20 Personen hatten sich mehrere Teilnehmer, darunter Liesnig, derb über die politischen Mitbewerber ausgetauscht. So wurde Klagenfurts Bürgermeister, Christian Scheider (Team Kärnten), etwa halbnackt auf einer Abrissbirne, gezeigt. Oder FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz als „miese Ratte“ beschimpft.
Entschuldigung bei Abgang
Die Folge: Misstrauensantrag und der Ruf nach Rücktritt.
Dem Liesnig nun nachkommt. In der Aussendung heißt es: "Mein Beitrag, den ich in diesem Moment also
leisten kann und werde, ist, den Weg freizumachen. Weniger wegen der Chats – für die ich mich in aller Form entschuldigen möchte - sondern um die vorhandene Pattsituation für die Zukunft unserer schönen Stadt aufzulösen."
"Buberl-Partie" ist schuld
Der Abgang erfolgt jedoch nicht, ohne, dass der Ex-Vize noch einmal kräftig austeilt. "An Stelle eines
Bürgermeisters und eines Stadtsenatsteams, das das Wohl der Stadt im Sinne hat, wurde schnell klar, dass eine kleine Buberl-Partie versucht das ganze Rathaus, die Stadt und damit die Klagenfurterinnen und Klagenfurter in Geiselhaft zu nehmen. Die Aufklärung und Aufarbeitung des „Fall Rathaus-Klagenfurt“, da bin ich sicher, wird auf politischer und kriminologischer Ebene erfolgen und wohl noch lange dauern."
Bürgermeister reagiert
Die Reaktion von Bürgermeister Christian Scheider ließ im Gegenzug nicht lange auf sich warten: Er begrüße den Schritt Liesnigs und wünsche ihm alles gute. "Als Bürgermeister erwarte ich mir, dass die SPÖ mit ihrem inhaltlichen und personellen Neustart damit auch ihre Blockadepolitik beendet und wieder zurück zur Sache kehrt."
Bereits kommende Woche soll es einen Sonderstadtsenat geben, bei dem es darum geht, das Veranstaltungszentrum mit einem rechtmäßigen Beschluss auf Schiene zu bringen.
Scheider bedankte sich in der Aussendung auch bei seinen Projektpartnern - dem Team Kärnten und der ÖVP - die bereits seit Längerem stark im Klagenfurter Rathaus gegen die SPÖ, die mit 15 Gemeinderäten immerhin die stärkste Partei in Klagenfurt bildet, agieren. Koalition will das Trio dennoch nicht genannt werden.
Auch ÖVP-Klubobmann Julian Geier bezog zum Rücktritt Stellung: „Unter Liesnigs Ära hatte man oft den Eindruck, die Politik würde nur als Spiel angesehen, in dem es um Jobs für Freunde oder Einfluss für die Partei geht. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob es der SPÖ ernst damit ist ihre Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wieder wahrzunehmen.“
Es bleibt spannend, wie sich diese Machtverhältnisse nach der Ära Liesnig entwickeln.
Liesnigs Nachfolge soll in den nächsten Tagen geklärt werden. Am Montag den 24. tritt dazu der Bezirksparteivorstand der SPÖ Klagenfurt zusammen.
Nie mit Kritik gespart
Liesnig war im Oktober 2021 als neuer Vizebürgermeister der Landeshauptstadt angelobt worden, er folgte auf Jürgen Pfeiler, der das Amt aus persönlichen Gründen zurückgelegt hatte.
Von Anfang an tat er sich als besonders engagierter Kritiker des neu gewählten Bürgermeisters Christian Scheider (Team Kärnten) hervor - auch noch während der gemeinsamen Zeit während des Klagenfurter „Arbeitsübereinkommens“ bestehend aus SPÖ, Team Kärnten und ÖVP.
So thematisierte Liesnig - laut ihm zu Unrecht erfolgte - Überstundenzahlungen, die auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan riefen, und sprach Scheider sogar die Eignung für das Bürgermeisteramt ab.
Die Streitigkeiten wurden mit der Zeit nicht weniger: Als Scheider den Vertrag mit Magistratsdirektor Peter Jost per Notfallparagraf verlängerte, verstärkte Liesnig den Druck noch weiter. Jost wurde später vom Gemeinderat abberufen, er prozessiert momentan dagegen.
Als im Verlauf der Causa Jost Ermittlungen gegen den Kärntner Investigativjournalisten Franz Miklautz bekannt wurden, löste Liesnig das „Arbeitsübereinkommen“ ganz auf. Gegen Miklautz war ermittelt worden, weil er üppige Überstundenzahlungen an den Magistratsdirektor thematisiert hatte. Die Ermittlungen wurden rasch eingestellt - Liesnig begründete aber das Ende der Zusammenarbeit damit, dass die Anzeige aus dem Umfeld des Bürgermeisters erfolgt sei, wogegen wiederum der sich wehrte.