Finanzdebakel in Klagenfurt: Im Budget fehlen mehr als 50 Millionen Euro
Die Lage der schon lange finanziell klammen Landeshauptstadt Klagenfurt wird dramatisch. Wie Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ) erklärte, fehlen für das Budget 2025 rund 53 Millionen Euro - für das kommende Jahr könnte die Zwölftelregelung gelten.
Heftige Schuldzuweisungen folgten - während die SPÖ den Reform-Unwillen von Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) anprangert, sieht dessen Partei die seit zehn Jahren für das Budget zuständige SPÖ verantwortlich.
Dass Klagenfurt schon länger finanziell schlecht dasteht, ist längst kein Geheimnis mehr. Da wunderte es vielleicht, dass vor einem halben Jahr der damalige Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) erklärte, der Rechnungsabschluss für 2023 weise ein Nettofinanzierungssaldo von plus 16,4 Millionen Euro auf. Mittlerweile ist Liesnig - nach einer Affäre um unflätige Chats und den missglückten Bestellungsversuch eines neuen Magistratsdirektors - zurückgetreten und die neue Referentin am Boden der Tatsachen angelangt.
Was die Zwölftelregelung bedeutet
Weil das Geld vorne und hinten fehlt, wird sogar die Zwölftelregelung als drastischer Schritt ins Auge gefasst. "Gibt es zu Beginn des Jahres keinen Beschluss über den Voranschlag, gibt es ein sogenanntes Voranschlagsprovisorium", hieß es von Mochar. Das bedeutet, dass 2025 nur "jene Ausgaben getätigt werden können, die aufgrund eines Gesetzes oder aus bestehenden vertraglichen Verpflichtungen notwendig sind, um die Verwaltung der Stadt in einem geordneten Zustand zu erhalten".
Oder anders ausgedrückt: Freiwillige Leistungen wie etwa Subventionen können in dieser Zeit nicht ausgezahlt werden, monatlich wird jeder Kostenstelle jeweils ein Zwölftel des Vorjahresbudgets zugewiesen.
Auf APA-Anfrage, wie viel Geld durch die Zwölftelregelung freigesetzt wird, hieß es, dies könne noch nicht beziffert werden, "da die restriktiven Budgetmeldungen der Abteilungen noch ausstehen und ausgewertet werden müssen".
Alle Abteilungsleiterinnen und -leiter wurden erneut aufgefordert, "nur zwingend erforderliche Budgetposten zu berücksichtigen". Bleibt es bei dem derzeit prognostizierten Minus, wird der Schuldenstand der Stadt zum 31. Dezember 2025 auf fast 224 Millionen Euro hochschnellen, 180 Millionen Euro beträgt dieser heuer zu Jahresende.
Was bleibt für Hallenbad und Elektrifizierung der Busflotte?
Wäre das nicht schon bedenklich genug, so wird die Stadt auch durch ins Haus stehende millionenschwere Projekte belastet. So sind für das neue Hallenbad, das seit mittlerweile mehreren Jahren fehlt, 50 Millionen Euro veranschlagt. Neben der wohl unabdingbaren Sanierung der Kläranlage wäre auch geplant, die Busflotte der Stadt zu elektrifizieren. Ist das überhaupt noch realistisch? Darauf gab es von der Finanzreferentin auf APA-Anfrage keine klare Antwort. "Es ist entscheidend, dass zukunftsweisende und nachhaltige Projekte für die Bevölkerung nicht auf der Strecke bleiben. Ein Stopp solcher Projekte hätte schwerwiegende Konsequenzen - sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft."
Auf die Frage, wo eingespart werden soll, blieb Mochar ebenso vage. Die Rede ist von einer "Steigerung der Produktivität des Magistrats", der "Optimierung von Arbeitsprozessen" und einer "restriktiven Aufgabenkritik", um zu sehen, welche Aufgaben die Stadt zukünftig "über das gesetzliche Maß hinaus umsetzt". Zentraler Hebel sei die Digitalisierung im Magistrat und man dürfe auch nicht auf die Einnahmenseite vergessen.
Aber: "Bereits in den letzten Monaten und Jahren wurden Einsparungs- und Einnahmenpotenziale im Stadtsenat und Gemeinderat beschlossen, jedoch sind viele dieser Beschlüsse bisher nicht umgesetzt worden."
Soweit der Befund, auf den Patrick Jonke, der Klubobmann der Bürgermeisterpartei Team Kärnten, vor Journalisten mit einem wüsten Rundumschlag reagierte. Er verwies darauf, dass das Finanzreferat seit zehn Jahren bei der SPÖ ressortiere und Stadträtin Mochar "völlig überfordert" mit der Situation sei. Außerdem seien die Aussagen zur finanziellen Situation der Stadt "zutiefst kreditschädigend", generell hätten die Akteure der SPÖ weder Ahnung noch den Willen, etwas zu verändern.
Jonke brachte als Sparmaßnahme eine mögliche Verkleinerung von Stadtsenat (von sieben auf fünf Mitglieder) und Gemeinderat (von 45 auf 36 Mandatare) ins Spiel, außerdem werde man jetzt wirklich darangehen, Abgänge im 1.800 Mitarbeiter großen Magistrat nicht nachzubesetzen.
Eine Ausweitung der Planstellen habe immer nur die SPÖ gefordert, polterte Jonke auf die Frage, warum das nicht schon lang im Gang ist - die SPÖ wies das zurück und spielte den Ball ihrerseits weiter: "Das Grundproblem ist, dass die politische Führungsperson, in diesem Fall der Bürgermeister (der zeitgleich Personalreferent ist), keinen Einsparungswillen zeigt und kein Personalmanagement vorlebt."
Was die Parteien sagen
Die weiteren Parteien scheinen den Konflikt von der Seitenlinie aus zu beobachten, mischen jedoch mit der einen oder anderen Bemerkung mit: "Christian Scheider ist der schlechteste Bürgermeister, den diese Stadt je hatte", hieß es von Neos-Obmann Janos Juvan - verantwortlich sei aber auch die restliche Stadtregierung, "allen voran die SPÖ, die von Beginn an für das Finanzressort zuständig ist".
Und die ÖVP sprach davon, dass immer wieder von einer Verkleinerung von Stadtsenat und Gemeinderat "fantasiert" würde, wenn "der Bürgermeister für seine Untätigkeit im Personalreferat kritisiert wird". Klubobmann Julian Geier dazu: "Konzepte und Vorschläge für Einsparungen sind in Hülle und Fülle im Rathaus vorhanden, wurden schon neun Mal beschlossen nur alleine an der Umsetzung scheitert es wie jedes Mal." Laut ÖVP-Informationen seien "alleine die Rückstellungen für nicht verbrauchte Urlaube enorm".