"Unzumutbar!": SPÖ fordert Maßnahmen gegen Schlepperkriminalität

Einen „konkreten Plan zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und Eindämmung der Asylzahlen“ hat am Samstag Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ im burgenländischen Landtag, gefordert. Der aktuelle Zustand sei für die betroffene Bevölkerung und Einsatzkräfte „unzumutbar“.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe „seiner Fürsorgepflicht nachzukommen“.

Nicht einmal durch das schlechte Wetter lasse sich die illegale Migration aufhalten, verwies Fürst in einer Aussendung auf viele Aufgriffe in den vergangenen Tagen an der burgenländischen Grenze. „Die betroffene Bevölkerung ist bereits komplett verzweifelt, verunsichert und frustriert, weil sich die Lage seit Monaten nicht verändert“, betonte Fürst.

Mehr als 200 Flüchtlinge täglich

Es gehe um „eine echte Lösung“. Das Burgenland sei „hauptbetroffen von der gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik der türkis-grünen Bundesregierung“. Etwa 220 Flüchtlinge würden jeden Tag die burgenländische Grenze überschreiten, so Fürst.

Auch die Bundes-FPÖ warf Karner am Samstag einmal mehr Versagen in der Asylpolitik vor. Die Dutzende Aufgriffe jeden Tag im Burgenland würden zeigen, „dass es keinen Grenzschutz, sondern nur ein Empfangskomitee gibt“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Die rund 44.000 bis Ende September gestellten Asylanträge seien der dritthöchste Wert seit Jahrzehnten, nur 2015 und 2022 habe es mehr Anträge gegeben, so Amesbauer.

Die ÖVP wies die FPÖ-Kritik zurück: „Die Asylanträge sinken und haben sich im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Auch die Schleppermafia wird erfolgreich bekämpft. Das ist der Verdienst der Volkspartei“, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker per Aussendung. Der FPÖ warf er vor, an einer Lösung in der Asylpolitik nicht interessiert, „ganz im Gegenteil: Die Kickl-FPÖ gerät in Panik, weil ihr einziges inhaltliches Thema abhanden kommt“.