Neue Regeln: Ungarns Oberster Gerichtshof stoppt Megaprojekt am Neusiedler See
Von Michael Pekovics
Anfang des Vorjahres erteilte die ungarische Regierung dem Mega-Tourismusprojekt am ungarischen Ufer des Neusiedler Sees bei Fertörákos eine neue, unbefristete Umweltgenehmigung.
Die jüngste Entscheidung des Obersten ungarischen Gerichtshofs (Kúria) stellt dem Bauprojekt jetzt aber neue Hürden in den Weg.
Nach einer Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace wurde entschieden, dass die Baustelle nur dann reaktiviert werden darf, wenn die Bauarbeiten die Flora und Fauna des geschützten Nationalparks Neusiedler See nachweislich nicht beschädigen.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs liegt seit dieser Woche rechtskräftig vor, veröffentlicht wurde sie Anfang Juni. Gegen das Urteil könne nicht mehr berufen werden, es habe bereits Rechtsbindung.
- Neben einem Hotelkomplex mit 100 Zimmern sollten im Rahmen des Bauprojekts eine Sporthalle, ein Parkhaus mit 880 Stellplätzen und ein Yachthafen für bis zu 850 Bootsliegeplätzen entstehen – inmitten des Nationalparks Neusiedler See.
- Nach Aktionen und rechtlichen Schritten von Greenpeace und anderen NGOs, Kritik aus der ungarischen und österreichischen Bevölkerung sowie Einspruch der UNESCO wurde das Projekt ausgesetzt.
- Im Dezember 2022 wurde die Baugesellschaft aufgelöst, die das Projekt hätte umsetzen sollen.
- Gleichzeitig erteilte jedoch die ungarische Regierung Anfang 2023 eine neue, unbefristete Umweltgenehmigung für das Projekt – auf einer Fläche von 70 statt zuvor 53 Hektar. Die Bauarbeiten liegen nun seit knapp zwei Jahren brach, könnten allerdings jederzeit reaktiviert werden.
Für Greenpeace ist diese Entscheidung ein "bahnbrechender Umwelterfolg", wie es in einer Aussendung von Donnerstag heißt. "Dieses Urteil ist ein Meilenstein für den ungarischen Naturschutz und wird auch in anderen Natur- und Umweltschutzprozessen als Präzedenzfall dienen", sagt Greenpeace-Sprecher Stefan Stadler.
"Greenpeace hat gemeinsam mit den 'Freunden des Fertő-Sees´ vier Jahre lang gegen das umweltzerstörerische Luxus-Projekt angekämpft. Der Neusiedler See ist ein sensibles, artenreiches und mehrfach geschütztes Ökosystem, das bereits empfindlich unter den Folgen der Klima- und Artenkrise leidet. Hier für ein touristisches Mega-Projekt hektarweise Nationalparkgelände zuzupflastern, ist kompletter Wahnsinn", so Stadler.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes legt nun allerdings fest, dass die Fauna und Flora des Sees nachweislich nicht beschädigt werden dürfen. Somit liegt die Beweispflicht auf Seiten der Projektbetreiber und muss bereits vor einem potenziellen Eingriff in das Ökosystem Neusiedler See erfolgen. Greenpeace setzt sich weiterhin für eine Redimensionierung des Bauprojekts ein.