Burgenland: Über das liebe Geld lässt sich trefflich streiten

Traditionell dreht sich im Herbst thematisch vieles um das liebe Geld. Die Gehaltsverhandlungen der Sozialpartner, die bevorstehende Budgetrede von Hans Peter Doskozil im Landtag und Publikationen wie die Gemeindefinanzstatistik sorgen für eine erhöhte Aufmerksamkeit – und jede Menge Diskussionsbedarf.

Zusätzlichen Zündstoff erhielt das Thema durch den dieser Woche veröffentlichten Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes über den Schuldenstand des Landes. Angesichts der Verbindlichkeiten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro verlangte die ÖVP am Donnerstag einen Finanzgipfel unter Einbeziehung aller Landtagsparteien. Landesobmann Christian Sagartz sieht ein „verheerendes Bild, Doskozil hat die Schulden von 1 auf 1,8 Milliarden hochkatapultiert“.

SPÖ Klubobmann Robert Hergovich verweist in diesem Zusammenhang auf „Vermögenswerte von 1,8 Milliarden Euro nur in der Landesholding“ und auf die positive Bewertung der Ratingagentur Standard & Poor’s. Der jüngst im Oktober veröffentlichte Bericht bewertet das Burgenland tatsächlich mit „AA/A1+“, warnt aber vor Risiken, sollte die Inflation – damit auch die Zinsen – weiter steigen.

Hin und her

Alles in allem Folgen der Corona-Pandemie, die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine sind da noch gar nicht richtig eingepreist. Und auch nicht in der ebenfalls am Donnerstag präsentierten Gemeindefinanzstatistik für das Jahr 2021. Laut diesem Bericht stehen die Kommunen „trotz Krise auf soliden (finanziellen; Anm.) Beinen“, meinte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf. Insgesamt 112 Millionen Euro wurden im Vorjahr von den Gemeinden investiert, ein Plus von zehn Prozent im Jahresvergleich.

Dennoch werde es ohne Unterstützung von Bund und Land nicht gehen, hieß es postwendend von ÖVP-Vertretern wie Klubobmann Markus Ulram oder Eisenstadts Bürgermeister und Städtebund-Vizepräsident Thomas Steiner, die für eine temporäre Streichung der Landesumlage plädieren.

Eisenkopf kontert mit der im Bundesländervergleich niedrigsten Umlagenbelastung pro Kopf. Das beweise, dass das Land viele Leistungen übernehme. Außerdem gebe es viele Serviceleistungen wie Online-Datenbanken oder Schulungen.