PV-Anlage in Güssing: ÖVP-Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht

Die ÖVP Güssing hat am Montag eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht, da eine von ihr geforderte Volksbefragung zur geplanten Photovoltaik-Anlage im Bezirksvorort nicht durchgeführt wird. „790 Menschen haben für eine Volksbefragung gegen die Monster-PV-Anlage unterschrieben. Die SPÖ ist über den Willen der Bürger drübergefahren“, kritisierte Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP). 

„Wir sehen gute Chancen, dass das Landesverwaltungsgericht uns Recht gibt“, verwies Mondschein auf einen ähnlichen Fall, in dem für die Abhaltung einer Volksbefragung entscheiden worden sei. Dabei sei es auch um die Frage einer Widmung nach dem Raumplanungsgesetz gegangen.

Die SPÖ hatte in der Vergangenheit betont, dass die Umwidmung der Flächen für die Anlage bereits abgeschlossen und die Bescheide rechtsgültig seien. Die PV-Anlage soll 118 Hektar umfassen, wobei sich auf rund der Hälfte der Fläche Paneele befinden. SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Sodl kritisierte in einer Aussendung am Montag, dass die ÖVP den Weg des Burgenlandes in die Energie- und Preisautarkie konterkariere: „Die ÖVP opfert in Güssing das wichtige Thema der sauberen Energiegewinnung dem Wahlkampf.“