ÖVP und Grüne ziehen aus: Erste Gemeinderatssitzung geplatzt

Es war die erste Sitzung nach erfolgter Angelobung des neuen Gemeinderates und diese endete mit einem Paukenschlag. Bei der Diskussion bezüglich der geplanten Arztpraxis verließen ÖVP und Grüne das Plenum.

Bürgermeister Erwin Preiner (SPÖ) unterbrach und beendete anschließend die Gemeinderatssitzung. Diese wird nun neu ausgeschrieben.

Grund hierfür war das geplante Miet-Kauf-Konstrukt über die Projektentwicklung Burgenland (PEB). „Wir waren in diese Entscheidungsfindung nicht eingebunden. Die gesamte Vorgehensweise ist für uns völlig intransparent. Die Unterlagen, die wir bekamen, sind unvollständig“, kritisiert Grünen-Gemeinderätin Margit Paul-Kientzl. ÖVP-Obfrau Lisa Portschy fordert eine „schnellstmögliche Rückkehr an den Verhandlungstisch“. Die Reaktionen der Oppositionsparteien versteht Ortschef Preiner nicht: „Wir haben noch vor der Wahl zwei einstimmige Beschlüsse gefasst.“ Am 12. Oktober habe es außerdem eine Begehung mit neuer Ärztin, PEB und dem Gemeinderat gegeben. „Dort hätte man Fragen stellen können, außerdem liegen die Informationen am Gemeindeamt auf“, so Preiner.

Notwendig wird die neue Praxis, weil die bisherige Allgemeinmedizinerin Ende 2022 in Pension geht und ihre Praxis Privatbesitz ist. Geschätzte Kosten wollte Preiner nicht nennen: „Sie liegen im Rahmen.“DM