Gewessler stoppt Ausbau der S4 im Burgenland

Die Schnellstraße S4 im Burgenland verbindet die S31 bei Mattersburg mit der A2 bei Wiener Neustadt und ist eine wichtige Querverbindung in Ostösterreich.

Mehr als 22.000 Fahrzeuge befahren im Schnitt täglich die 14,3 Kilometer lange Straße, deren Fahrbahnen nur durch eine doppelte Sperrlinie voneinander getrennt sind.

Im kommenden Jahr hätte der Sicherheitsausbau für das Straßenstück beginnen sollen, geplant waren die Errichtung einer baulichen Mitteltrennung und eines Abstellstreifens sowie die Adaptierung der Beschleunigungs- beziehungsweise Verzögerungsstreifen.

S4: Ausbau verzögert sich

Doch dazu kommt es aus jetziger Sicht wohl eher später als früher, das Klimaschutzministerium hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) angeordnet. Basis dafür ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der 3,9 Kilometer langen Strecke der A22 in Korneuburg, wo aufgrund des hohen Flächenverbrauchs ebenfalls eine UVP durchzuführen ist.

Für den Straßenerhalter Asfinag kommt die Entscheidung relativ überraschend. „Wir stehen vor einer neuen Sachlage und werden diese nun sorgfältig analysieren, nähere Details können wir noch nicht bekannt geben“, heißt es auf KURIER-Anfrage.

Grüner Vorschlag und roter Ärger

Burgenlands Grüne freuen sich über einen „großen Teilerfolg“, die Beschwerde gegen den ursprünglichen Bescheid wurde von der Bürgerinitiative Stop Ausbau S4 eingebracht. „Wir haben für derartige Projekte immer eine UVP gefordert“, unterstreicht Landessprecherin Regina Petrik. Man brauche auf dieser Strecke Maßnahmen, die Sicherheit im möglichst hohen Einklang mit Naturschutz und Gesundheit gewährleisten. Der Vorschlag der Grünen: die sofortige Einführung von Tempo 80 und ein Pilotprojekt zur Installierung von Fotovoltaik-Anlagen an Lärmschutzwänden.

Das Land hat jedenfalls kein Verständnis – weder für die Entscheidung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), noch für die Freude der Grünen. Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) verweist auf die 67 Verkehrsunfälle von 2000 bis 2018 mit elf Toten und 16 Schwerverletzten. „Angesichts dieser Zahlen ist der Stopp einer Maßnahme, die menschliches Leid verhindern soll, zynisch“, sagt Dorner. Gewessler sei nun gefordert, klar Stellung zu beziehen und darzulegen, welche Folgen ihre Entscheidung für andere Straßenbauprojekte habe.