Doskozil will Partner der Sozialpartner sein

Die erste Pressekonferenz des neuen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil (SPÖ) fügte sich nahtlos in seine Themensetzung, seit er im vergangenen Herbst SPÖ-Chef wurde: Denn das Bekenntnis zu einem starken und leistungsfähigen Staat oder die Forderung nach einem Mindestlohn gehören ebenso zum Kanon der Sozialdemokratie wie die Verteidigung der Sozialpartnerschaft.

Deshalb habe er „bewusst“ die Präsidenten von Wirtschafts- und Arbeiterkammer, Peter Nemeth und Gerhard Michalitsch, eingeladen, erläuterte Doskozil Freitagvormittag in Eisenstadt. Die Sozialpartnerschaft sei ein „ganz wesentliches Element in Österreichs Geschichte“, weil sie für Ausgewogenheit und ein Austarieren der Gegensätze stehe, findet Doskozil. Eine Rolle, in der sich der zehnte Landeshauptmann seit 1945 und der erste Südburgenländer seit 1961 augenscheinlich auch selbst gerne sieht. Er möchte „ein Landeshauptmann für alle Lebensbereiche, für alle Menschen, für alle Probleme sein und zusammenführen“, hatte er bei seiner Jungfernrede im Landtag gemeint.

Aber wie klingt es in den Ohren des obersten Unternehmervertreters, wenn der höchste Politiker „den Sektor Staat stark positionieren“ will und einem „ausgeprägten Liberalismus“ eine Absage erteilt? Der Staat solle die ihm zugemessenen Aufgaben gut erfüllen, meinte Nemeth auf KURIER-Nachfrage, er sei aber „absolut nicht dafür“, dass der Staat für Belange zuständig werde, die in den freien Wettbewerb gehörten – denn, so sinngemäß, das ginge in Richtung Planwirtschaft.

Nemeth, der seit 2005 Präsident der Wirtschaftskammer ist und dem schwarzen Wirtschaftsbund als Obmann vorsteht, hatte immer ein ausgesprochen gutes Verhältnis zu Doskozils Vorgänger Hans Niessl, dem er am Freitag noch einmal ausdrücklich dankte. Was sagt er dazu, dass die ÖVP-Fraktion bei der Verabschiedung Niessls am Donnerstag geschlossen sitzen blieb und ihm auch großteils den Applaus verweigerte, obwohl die ÖVP-Granden in der ersten Reihe – die LH Johanna Mikl-Leitner, Hermann Schützenhöfer und Alt-LH Erwin Pröll – Teil der stehenden Ovationen im Saal waren? „Ich habe applaudiert“, sagte Nemeth mit der ihm eigenen Lakonik und noch knapper auf die Frage, ob er eine Erklärung für das Verhalten der burgenländischen ÖVP habe: „Nein“.

Franz Steindl, von 2000 bis 2015 ÖVP-Chef und ebenso lange Niessls Koalitionspartner, war am Donnerstag nicht im Landtag. Er ließ den KURIER wissen, er „möchte dazu lieber nichts sagen“.