"Bis letzte Woche hatte ich keine Stimme": Doskozil zurück im Landtag
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist nach seiner krankheitsbedingten mehrwöchigen Abwesenheit zurück in der Öffentlichkeit. Zunächst musste sich Doskozil einem weiteren Eingriff an seinem Kehlkopf unterziehen und erlitt dann noch eine Lungenentzündung.
Diese hatte dafür gesorgt, dass er zwischenzeitlich gar nicht sprechen konnte, erklärte er am Dienstagnachmittag bei einem Hintergrundgespräch in Bad Tatzmannsdorf (Bezirk Oberwart).
"Bis letzte Woche hatte ich keine Stimme", und dieser Zustand habe ihn "mehr oder weniger zum Nachdenken gebracht", so der Landeshauptmann. Vergangenen Donnerstag sei er daher noch einmal nach Leipzig gefahren. Sein Arzt habe Schleimhäute entfernt: "Dann war die Stimme wieder da und das Training begann. Ich bin wieder sehr optimistisch, dass das wieder funktioniert und ich morgen die Fragestunde im Landtag absolvieren werde."
"Froh, dass ich nicht depressiv geworden bin"
Auf die Frage, ob er in dieser Situation an einen Rückzug gedacht habe, meinte Doskozil, dass wohl jeder überlegen würde, was dies für die persönliche Situation und seine Berufsausübung bedeute: "Ich bin schon froh, dass ich nicht depressiv geworden bin."
Der Landeshauptmann erklärte seinen Genesungsverlauf: Zunächst wurde Anfang November an seinem Kehlkopf - wie bereits einige Male zuvor - im Krankenhaus in Leipzig eine Verknöcherung entfernt. Bereits wieder zuhause, kam allerdings eine Lungenentzündung dazu und anders als bei früheren Eingriffen konnte er in weiterer Folge kein Stimmtraining unternehmen. Erst nach der Entfernung der Schleimhäute konnte er wieder sprechen. "Ich bin froh, wieder mit an Bord zu sein", stellte er fest.
Landespartei will keine Ministerämter
Stellung nahm Doskozil beim Gespräch auch zu den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Er geht davon aus, dass sich ÖVP, SPÖ und NEOS hier nun finden werden. Die burgenländische SPÖ habe sich aus den Verhandlungen "komplett rausgehalten" und ist auch nicht in Arbeitsgruppen vertreten. "Wenn man eine Linie vertritt, muss man sich treu bleiben", so der Landesparteichef, der sich gegen eine rote Regierungsbeteiligung ausgesprochen hatte. Insofern dränge seine Landespartei auch auf keine Ministerämter.
Um die Koalitionsverhandlungen inhaltlich zu beurteilen, fehlen ihm noch die Inhalte. Überhaupt fürchtet er, dass eine Dreier-Koalition nicht unbedingt für Stabilität steht und diese vielleicht nicht fünf Jahre hält. Dass in stritten Fragen das Volk befragt werden könnte, lehnt er ab. Volksbefragungen und -abstimmungen sollten nur durchgeführt werden, wenn dies verfassungsmäßig vorgesehen ist. Direkte Demokratie nur, weil eine mögliche Dreier-Koalition zu keiner Lösung kommt, wäre hingegen ein "Zeichen für die Entscheidungsschwäche".
Er geht davon aus, dass die Parteien "über viele Hürden" springen müssen, um eine Koalition zu bilden. Ihm tut allerdings "leid, dass Ämter im Vordergrund stehen" und nicht Themen wie die Gesundheitsversorgung oder die Pflege.
Er selbst sei nun "noch nicht hundertprozentig fit" aufgrund der Lungenentzündung: "Das wird noch dauern, aber ich fühle mich soweit fit, die Amtstätigkeit wieder voll aufzunehmen." Dies wolle er mit der Fragestunde morgen auch machen, sowie anstehende Sitzungen etwa in der Landesholding absolvieren. Den Wahlkampf werde die SPÖ erst wie angekündigt am 6. Jänner starten. Er appellierte in diesem Zusammenhang, sich in dieser Zeit nicht "von Unwahrheiten leiten zu lassen".
Doskozil verteidigt Landesbudget
Was die im Land aktuell diskutierten Gemeindefinanzen betrifft, betonte Doskozil, dass es ein "Auffangpaket" für Kommunen gebe: "Es kann keine einzige Gemeinde Pleite gehen." Wenn notwendig, werde für jede eine individuelle Lösung gefunden. "Was es nicht gibt, ist eine Gießkanne, weil die Diversität der Gemeinden zu groß ist." Einmal mehr bot er auch den "Deal mit dem Müllverband" an.
Auch das Landesbudget, das ab Mittwoch im Landtag diskutiert und dann beschlossen wird, verteidigte Doskozil, der sich Ende November bei der Budgetrede vertreten lassen musste: "Es ist jedes Jahr die gleiche Kritik. Die Opposition sagt, das ist das schlechteste Budget, und wir haben bewiesen, dass es hält." Der Nachtragsvoranschlag "klafft auseinander", dies sei aber auf die "Realisierung von Barrücklagen, die wir auflösen" zurückzuführen: "Das ist keine zusätzliche Verschuldung."
"Natürlich müssen wir umstrukturieren", so werde etwa das Personalbudget eingefroren und die IT-Abteilung des Landes soll mit jener der Landesholding zusammengeführt werden. Auch bei der Personalverwaltung soll es Fusionen geben. "Hier muss ein Einsparungseffekt erzielt werden. Das sind wir der Bevölkerung schuldig", so Doskozil.
ÖVP-FPÖ-Koalition im Land, "wenn es sich nur irgendwie ausgeht"
"Die Budgetsitzung wird auf einem Niveau ablaufen, das wir uns in der Politik nicht wünschen, aber da müssen wir durch", nach dem 19. Jänner werde es "wieder aufwärts gehen", betonte Doskozil. Thematisch hat er in den kommenden Wochen noch einiges vor, nannte er etwa die Übergabe der ersten Sozialwohnungen oder den Architekturwettbewerb für das geplante Krankenhaus in Gols. Was künftige Regierungsvarianten im Burgenland betrifft, zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt, dass ÖVP und FPÖ eine Koalition bilden, "wenn es sich nur irgendwie ausgeht".
Zur Situation in Syrien und der angekündigten Aussetzung von Asylverfahren in Österreich meinte Doskozil, dass es zwei Möglichkeiten für eine Rückführung gebe - die freiwillige Rückkehr und ein Verfahren. Über letztere entscheiden Gerichte, nicht das Innenministerium, betonte er. Niemand kenne die tatsächliche Situation in Syrien derzeit, gab er zu bedenken.