Burgenland: SPÖ und ÖVP decken einander vor der Wahl mit Anzeigen ein

SPÖ und ÖVP bleiben einander in diesem Wahlkampf nichts schuldig.

Nach einem Facebook-Posting von SPÖ-Landtagsmandatar Christian Dax am 11. Oktober schickte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas eine Sachverhaltsdarstellung ans Amt der Burgenländischen Landesregierung (der KURIER hat berichtet). 

Dax hatte auf der Internet-Plattform auf seine Kandidatur bei der Landtagswahl im Jänner hingewiesen. 

Für die Volkspartei unzulässigerweise, weil Wahlwerbung erst ab dem Stichtag am 29. Oktober erlaubt sei – so steht es im neuen Parteienförderungsgesetz, das SPÖ und Grüne im Juni beschlossen haben.

Er wollte nur seine „Follower“ auf Facebook informieren, rechtfertigte sich Dax. „Klarer kann eine Wahlwerbemaßnahme nicht sein“, bliebt Fazekas ungerührt.

Gestern kündigte die rote Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein zwei Sachverhaltsdarstellungen gegen die Volkspartei an. Auch dabei geht es um einen angeblichen Verstoß gegen das Parteienförderungsgesetz und vorzeitigen Wahlkampfstart.

Eine Broschüre der ÖVP ist den Roten ein Dorn im Auge: Unter dem Titel „Unterm Strich“ hat die Volkspartei auf 48 Seiten ihre Bilanz über die Arbeit der roten Landesregierung gezogen. Und sie fällt wenig schmeichelhaft aus, was bei einer Oppositionspartei kaum überrascht. 

„Unterm Strich“

Die „Abrechnung“ sei laut Impressum vom ÖVP-Landtagsklub produziert worden, zu Wort kämen aber nicht nur Klubmitglieder, sondern auch Parteifunktionäre, meinte Puchwein. So sei etwa Landesparteichef Christian Sagartz abgebildet, der ebenso wie ein Bezirksparteivorsitzender nicht dem Klub angehöre. (Sagartz erreichte bei der letzten Wahl ein Vorzugsstimmenmandat, verzichtete aber darauf, weil er ins EU-Parlament wechselte).

Die Inhalte in der Broschüre seien zudem parteipolitisch, indirekt werde auch auf die Landtagswahl verwiesen, so die Sicht der SPÖ, die das Magazin für verfrühte Wahlwerbung hält. Denn es wurde vor dem Stichtag am 29. Oktober an die burgenländischen Haushalte verschickt. Die SPÖ will den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, die zuständige Abteilung im Land und den Rechnungshof damit befassen.

„In dieser Bilanz gibt es keinen einzigen Wahlaufruf für die ÖVP. Die Behauptung der SPÖ ist daher falsch“, erwiderte ÖVP-Klubchef Markus Ulram.

Übrigens: Nach der ÖVP-Anzeige gegen Dax hat die zuständige Finanzabteilung des Landes ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ob es noch vor der Wahl am 19. Jänner eine Entscheidung geben muss, ist offen. Das regelt das Parteienförderungsgesetz nämlich nicht.