Breitspurbahn: Endstation oder Zwischenstopp?

Das Projekt der Breitspurbahn als Teil der neuen Seidenstraße von China nach Europa scheint vorerst auf Eis zu liegen (der KURIER berichtete). Denn das Ministerium hat nicht vor, die für das Vorhaben notwendige Hochleistungsstrecken-Verordnung zu erlassen. „Urteil Endstation“, heißt es aus dem Büro von Verkehrsministerin Leonore Gewessler im Zuge einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ.

Die will dem Frieden aber nicht ganz trauen und spricht sich weiter gegen das Bahnprojekt mit Grenzübertrittsstelle östlich von Wien inklusive Terminals mit einer Gesamtfläche von rund 300 Hektar aus. „Über Fristen gab es keine konkrete Auskunft, das Ministerium kann die Verordnung jeden Tag erlassen“, warnt Nationalratsabgeordneter Maximilian Köllner (SPÖ) und befürchtet, dass Gewessler die Causa „aussitzen“ will.

Stillstand, Lob und Kritik

Die grüne Ministerin verweist jedoch auf den Stillstand aufseiten der ausländischen Partner, wo sich „weder die Umsetzung noch die Finanzierung des Gesamtprojekts“ abzeichne. „Im Planungsprozess herrscht auf slowakischer Seite momentan Stillstand“, sagt Gewessler über den geplanten 400 Kilometer langen Schienenstrang vom ostslowakischen Umladebahnhof Košice bis in den Osten von Wien.

Dort hatte sich in den betroffenen Gemeinden angesichts der prognostizierten zusätzlichen 260.000 Lkw pro Jahr bereits Widerstand formiert. Im Rahmen des im November 2018 gestarteten SP-V Verfahrens (Strategische Prüfung Verkehr; Anm.) waren zahlreiche negative Stellungnahmen abgegeben worden. Unter anderem vom Land Burgenland, das sich in bei diesem Thema in einer Koalition mit Niederösterreich befindet.

NÖ-Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko begrüßt den Projektstopp: „Die Antworten sorgen endlich für Sicherheit in der Region.“ Als eine „vertane Chance“ sieht die Angelegenheit hingegen Thomas Salzer, Präsident der nö. Industriellenvereinigung. „Gerade vor dem Hintergrund einer Energie- und Mobilitätswende sollten wir den Ausbau des Schienennetzes für den internationalen Gütertransport forcieren und nicht bremsen.“