Vor deutschem "Autogipfel": Abwrackprämie und E-Auto-Bonus gefordert
Ob Abwrackprämie, ein neuer E-Auto-Bonus oder weniger strenge CO2-Vorgaben - Vorschläge, die zur Unterstützung der kriselnden deutschen Autoindustrie waren im Vorfeld des "Autogipfels" viele zu hören.
Bei dem Treffen mit Spitzen der Hersteller, Zulieferindustrie sowie Branchenvertretern geht es auch um Maßnahmen, um den schleppenden Elektroauto-Absatz anzukurbeln. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt weitere Fördermaßnahmen in Aussicht gestellt.
Die SPD setzt auf Sofortmaßnahmen, unter anderem auf eine neue „Abwrackprämie 2.0“. Wer seinen Verbrenner „abwrackt“ und ein neues E-Auto kauft, soll einen Bonus von 6.000 Euro bekommen, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier der SPD-Wirtschaftspolitiker. Für den Kauf eines gebrauchten E-Autos soll es dann 3.000 Euro geben.
Weitere Vorschläge sind ein staatlicher Zuschlag zum E-Auto-Leasing für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen und eine Förderung für private Ladeboxen, Speicher und für Ladesäulen. Aus Sicht von Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer dürften die Vorschläge schon aus Budgetgründen eine sehr kurze Halbwertszeit haben.
In der Wirtschaftskrise 2009 hatte Deutschland schon einmal mit einer Prämie den Austausch von Autos gefördert. 2.500 Euro Umweltprämie erhielt, wer sein altes Auto verschrotten ließ und ein neues kaufte. Viele sprachen von „Abwrackprämie“.
Schadstoff-Regeln in der Diskussion
„Die damalige Abwrackprämie hat bei der Autonachfrage außer einem kurzen Strohfeuer nichts gebracht“, kritisierte CDU/CSU-Fraktionsvize Ulrich Lange. „Dafür gab es aber Chaos bei der Abwicklung und Missbrauch.“ Angesichts der Festlegung auf E-Autos sprach sich Lange für Technologieoffenheit aus. Außerdem solle es finanzielle Entlastungen und Erleichterungen bei den europäischen Schadstoffgrenzwerten für Autos geben.
Mercedes-Chef Ola Källenius fordert ein Entgegenkommen der Politik. „Wir müssen über die CO2-Regulierung in Europa reden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zwar stehe Mercedes zum Ziel der Dekarbonisierung der Autoindustrie, doch die Schätzung der EU-Kommission sei zu optimistisch gewesen, wie sich zeige: „Wir können die Kundenwünsche nicht ignorieren.“
Die EU will die „Flottenziele“ für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) verschärfen. Bei zu viel ausgestoßenem CO2 drohen Herstellern Strafzahlungen.
IG Metall für neues Förderpaket
Die Gewerkschaft IG Metall hält ein neues Förderpaket für Elektromobilität für notwendig. „Das Förderpaket muss dazu beitragen, den Hochlauf der E-Mobilität zu beschleunigen“, sagte ein Gewerkschaftssprecher der Funke Mediengruppe. Die angekündigte Sonderabschreibung der Bundesregierung für gewerblich angeschaffte emissionsfreie Fahrzeuge sei ein sinnvoller erster Schritt. Die Bundesregierung hatte vor knapp einem Jahr die E-Auto-Förderprämie für alle Verbraucher überraschend gestrichen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält eine neue E-Auto-Prämie für sinnvoll. „Einen spürbaren Nutzen wird sie aber nur dann haben, wenn es gelingt, die potenzielle Käuferschicht zu erweitern“, sagte der IW-Experte Thomas Puls. Der Nutzwert von E-Autos müsse für Menschen erhöht werden, die keine eigene Lademöglichkeit haben.
Umweltverbände für Neuordnung der Förderpolitik
Greenpeace fordert, „statt einer ungerechten und ökologisch schädlichen Förderung von Dienstwagen sollte der Wirtschaftsminister eine Prämie für kleine, sparsame E-Autos bis maximal 30.000 Euro auflegen“. Diese solle mit einer Neuzulassungssteuer für schwere Verbrenner gegenfinanziert werden. Sozial und ökologisch orientierte Verbände forderten eine „sozial gestaffelte Kaufprämie“.
Aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD sollten die „weitreichenden Steuerprivilegien für Verbrenner“ ab- und umgebaut werden. Außerdem müsse Schluss sein mit der Debatte um E-Fuels und das Aufweichen von CO2-Vorgaben.