vida-Chef Hebenstreit: Heimische Wirtschaft mit Gutscheinen stützen
Der Chef der Verkehr- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, fordert von der Bundesregierung schnelle und wirksame Maßnahmen, um die heimische Wirtschaft in der Coronakrise anzukurbeln und Beschäftigung zu erhalten. So sollte die Tourismusbranche mit Gutscheinen für Urlaube und Gasthausbesuche gestützt werden, nach dem Vorbild des Wiener Gastro-Gutscheins. Gutscheine hätten den Vorteil, dass sie sofort ausgegeben werden und das Geld Jobs und Betriebe erhält.
"Der Finanzminister hat das jetzt in der Hand", sagte der Spitzengewerkschafter im Gespräch mit der APA. Er regt einen "Österreich-Gutschein" an, mit dem man ins Gasthaus gehen kann, Urlaub machen oder regionale Produkte einkaufen kann. Die Abwicklung der bisherigen öffentlichen Förderungen dauere oft zu lange, viele Anträge aus dem Frühjahr seien noch gar nicht behandelt. Die Regierung solle ihr Versprechen - niemand werde zurückgelassen, koste es, was es wolle - endlich einhalten, denn schon jetzt würden viele Tausende zurückbleiben. Das vor dem Sommer versprochene Hotelleriepaket der Tourismusministerin gebe es immer noch nicht, kritisiert Hebenstreit.
Als weitere Stützungsmaßnahme für die angeschlagene Tourismuswirtschaft schlägt der Gewerkschafter die Schaffung einer Urlaubs- und Abfertigungskasse nach dem Vorbild der Baubranche vor. Damit könne man die Arbeit im Tourismus für die Beschäftigten attraktiver machen, und gleichzeitig die Eigenkapitaldecke der Betriebe stärken. Wenn die Urlaubs- und Abfertigungsansprüche in diese Kasse ausgelagert würden, könnte die Regierung als Hilfsmaßnahme die Kosten für den Wechsel übernehmen, und die Betriebe könnten Rückstellungen auflösen. Das würde bei der Stabilisierung der Arbeitsmarktlage im Tourismus helfen. Für die Beschäftigten hätte es den Vorteil, dass die Nachteile des saisonalen Arbeitens abgefedert und die Tourismusberufe dadurch attraktiver würden, die hohe Fluktuation in der Branche werde sinken, so der Spitzengewerkschafter. Am Bau funktioniere das Modell seit vielen Jahrzehnten sehr gut.
Um die Rekord-Arbeitslosigkeit zu bekämpfen sollte die Arbeit neu verteilt werden, fordert Hebenstreit. So sollte etwa die Altersteilzeit erweitert werden, um dadurch einerseits Ältere zu entlasten und länger im Arbeitsleben halten zu können, und andererseits für Jüngere neue Arbeitsplätze zu schaffen. "Altersteilzeit attraktivieren und ausbauen wäre das Gebot der Stunde", meint der Gewerkschafter. Es dürften aber dadurch die Pensionen nicht sinken, dafür brauche es staatlichen Ausgleich. Der Zugang zur Altersteilzeit wurde unter Schwarz-Blau erschwert, zumindest das sollte wieder rückgängig gemacht werden.
In Österreich würden auch sehr viele Überstunden gemacht. "Wir sind Überstundenkaiser", konstatiert Hebenstreit. Hier könnte man eine gesetzliche Mindestfreizeit pro Jahr regeln, um die zusätzlichen Arbeitsstunden zu verringern. Dazu müsste aber auch ein entsprechend höheres Lohnniveau sichergestellt werden, damit man auch ohne die Mehrleistungen finanziell über die Runden komme. "Dass man in vielen Branchen nur mehr mit Überstunden überleben kann, das kann ja nicht der Sinn des Lebens sein."
Weiters sollte der Staat bei den öffentlichen Aufträgen endlich vom Billigstbieterprinzip wegkommen und soziale Kriterien einbauen, etwa dass die Vergabe von Staatsaufträgen nur an Betriebe erfolge, die Frauen fördern, auch ältere Beschäftigte haben und Lehrlinge ausbilden. Damit könnte man mehr Steuergeld in österreichische Arbeitsplätze investieren, argumentiert der Gewerkschafter. Der Staat könne damit das Milliardenvolumen bei den öffentlichen Aufträgen gezielt steuern. Hebenstreit kritisiert auch, dass Österreich die Schutzmasken gegen die Verbreitung des Coronavirus in China bestelle statt in Österreich.