US-Wirtschaft wird grün – und die EU fürchtet sich
Diese Würfeln sind in den USA bereits gefallen, das wissen auch der deutsche Wirtschaftsminister und sein französischer Amtskollege. Robert Habeck und Bruno Le Maire werden heute, Dienstag, bei ihren Gesprächen in Washington das größte, je in den USA gesehene grüne Transformationsprogramm, nicht mehr verändern können. Doch die beiden Europäer werden versuchen, das sogenannte Inflations-Reduzierungsgesetz (IRA) für die EU ein wenig freundlicher auslegen zu lassen.
Knapp 370 Milliarden Dollar haben die USA bereitgestellt, um künftig Investitionen für grüne Technologien anzulocken. Aber: „Der IRA verschafft den US-Unternehmen Wettbewerbsvorteile, die zusammen mit den sehr niedrigen Energiepreisen in den USA eine Gefahr für die europäische Industrie darstellen“, warnte Le Maire vor dem Abflug in die USA.
So sieht etwa ein Teil der amerikanischen Subventionen und Steuererleichterungen vor, dass geförderte Produkte in den USA zusammengebaut werden müssen. Das würde viele europäische Unternehmen benachteiligen, ganz besonders die in den USA tätige, europäische Autoindustrie.
Handelskrieg vermeiden
Statt aber auf eine Buy-american-Strategie mit einem simplen Buy-european-Kurs zu antworten, will man in Brüssel andere Wege gehen. Oberste Priorität: Ein Handelskrieg muss vermieden werden. Zunächst, so schlug die EU-Kommission in der vergangenen Woche vor, soll es auch in der EU Steuererleichterungen, weniger Bürokratie und mehr Staatshilfen für grüne Technologien geben.
Diskutiert wird dies auch beim EU-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs diesen Donnerstag und Freitag in Brüssel.
Neue Finanztöpfe
Wobei ein programmiertes Streitthema vorerst noch ausgespart bleibt: Soll für die nötigen Unterstützungsmilliarden ein neuer Finanztopf mit erneut gemeinsamen Schulden geschaffen werden oder nicht? Doch damit ist es noch nicht getan. Europa hofft noch auf Vergünstigungen in den USA. Das soll besonders für den Export von Batterieteilen, Roh- und Recyclingstoffen in die USA gelten.
Zudem will der deutsche Wirtschaftsminister Habeck dafür werben, dass sich die EU und USA künftig nicht mehr gegenseitig durch aggressive Subventionspolitik die Unternehmen abwerben.
„Wir können eine grüne Brücke über den Atlantik schlagen“, schlägt Habeck stattdessen vor, „und so gemeinsam grüne Leitmärkte aufbauen.“ Denn als eigentlichen Gegner ihrer neuen Industrieoffensive sehen die USA nicht Europa, sondern China.