Umsetzung startet: 100 Millionen Euro mehr aus globaler Mindeststeuer

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat das Gesetz zur nationalen Umsetzung der bereits 2021 beschlossenen globalen Mindeststeuer von 15 Prozent am Dienstag in Begutachtung geschickt. Die Steuer gilt für Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz. 138 Staaten haben sich dem Vorhaben angeschlossen.

Es soll für einen faireren Steuerwettbewerb sorgen und mit Jahresbeginn 2024 in Kraft treten.

Mit weniger als 15 Prozent werden Konzerne derzeit nicht nur auf den Cayman Inseln oder der Isle of Man besteuert, sondern auch in Ländern wie Bulgarien, Liechtenstein, Ungarn oder Zypern.

Beispielsweise könnte Ungarn jetzt entweder seine Effektivbesteuerung auf 15 Prozent anheben oder Österreich könnte sich die Differenz holen, wenn sich die Muttergesellschaft des besteuerten Unternehmens in Österreich befindet. Dadurch soll für Konzerne der Anreiz sinken, Geschäftsaktivitäten samt Gewinnanteilen in solche Niedrigsteuerländer zu verschieben – wobei es vor allem um die großen Digitalkonzerne wie Google geht.

Im Umkehrschluss stärkt das auch den Investitionsstandort Österreich, ist Brunner überzeugt. „Die globale Mindestbesteuerung sorgt für mehr Gerechtigkeit. Wir verhindern damit künftig unfaires Steuerdumping und in Kombination mit der Senkung der Körperschaftssteuer von 25 Prozent auf 23 Prozent machen wir Österreich im internationalen Standort-Wettbewerb noch attraktiver. Daher wird für Unternehmen die Verlagerung von Betriebsstätten in Niedrigsteuerländer unattraktiver. Wir stärken damit die Wertschöpfung, die Arbeitsplätze und das Steueraufkommen in Österreich.“

Hier erwarten sich Brunner und Steuersektionschef Gunter Mayr rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Freilich entgehen dem Bundeshaushalt durch die gleichzeitige Senkung der Körperschaftssteuer in Österreich nach Schätzungen rund 800 Millionen Euro im Jahr.

Digitalsteuer

Weniger weit ist man bei einem anderen Teil des Abkommens, dort wo es um die faire internationale Verteilung der Steuern geht. Hier soll es die wirklich großen Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 20 Milliarden und einer Gewinnmarge von mehr als zehn Prozent treffen. Und davon sitzen 50 Prozent in den USA, die daher noch auf der Bremse stehen. Solange das Problem mit den USA nicht gelöst ist, gilt weiter die schon 2020 eingeführte Digitalsteuer in Österreich. Sie wirft im Jahr ebenfalls rund 100 Millionen Euro für Brunners Budget ab.