Steuerreform: Zumindest 6 Milliarden Euro Entlastung gefordert

Harald Mahrer ist schon von Natur aus kein Mann der kleinen Schritte. Drei Tage nach Jahresbeginn präsentierte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) seine Vorstellungen für eine umfassende Steuerreform. Und diese Entlastungsschritte für Unternehmen stellt er sich ordentlich weitläufig vor.

„Die Bundesregierung spricht von der größten Steuerreform aller Zeiten, also darf es keine Micky-Maus-Reform sein. Bei der Einkommens- und Lohnsteuer ist ein großer Wurf möglich, bei der Körperschaftssteuer ein positives Standortsignal“, sagte Mahrer. „Die Einkommensteuer muss Richtung 40 Prozent und darunter sinken, die Körperschaftssteuer runter auf 19 Prozent.“

Da die vorerst letzte Steuerreform bei etwa 5,5 Milliarden Euro lag, müsse die neue Entlastung schon bei etwa sechs Milliarden Euro liegen, meint Mahrer. Davon würde rund 3,5 Milliarden Euro auf die Abschaffung der „kalten Progression“ entfallen. Unter „kalter Progression“ versteht man Einnahmenseinbußen trotz Lohnerhöhungen, da der Zuwachs durch höhere Steuersätze und die Inflation regelrecht aufgefressen wird.

„Die Senkung der Unternehmensbesteuerung bedeutet einen Investitionsschub und Jobs“, sagt der WKÖ-Präsident. „Ich möchte nicht mit einem weinenden Auge zuschauen müssen, wie internationale Konzern nicht in Österreich, sondern in Bratislava, Prag und Budapest ihre Standorte gründen.“ Derzeit beträgt die KÖSt in Österreich 25 Prozent, in Tschechien und Slowenien nur 19 Prozent und in der Slowakei 21 Prozent.

Abschreibungsgrenzen

Außerdem sollen die Abschreibungsdauer von Investitionen, insbesondere bei Immobilien, „auf eine vernünftige Zeitdauer verkürzt“ und die Abschreibungsgrenze für geringfügige Wirtschaftsgüter von 400 auf 1500 Euro erhöht werden. Unter Letzteren versteht man Drucker, Computer und andere Geräte und Werkzeuge, die für den täglichen Betrieb benötigt werden.

„Das ist eine massive Forderung vor allem der kleinen Betriebe“, sagt Mahrer. „Dieser Abschreibungssatz ist seit dem Jahr 1983 nicht verändert worden.“ Seinen Entlastungskatalog untermauert Mahrer mit einer Umfrage, die das Linzer Market Institut unter 832 Unternehmen für die WKÖ durchgeführt hat. Neun von zehn Betriebe halten eine Senkung der Einkommensteuer für wichtig; acht von zehn Firmen die Einführung eines Investitionsfreibetrages und die Erhöhung der Abschreibungsgrenze für geringfügige Wirtschaftsgüter.

GPA kontert

Zugleich sollen die Unternehmen auch von der Bürokratie befreit werden. „Durch Zurückschrauben der Vorschriften und des Verwaltungsdschungels“, sagt der Arbeitgeber-Lobbyist.

Indes kommen seine KÖSt-Pläne bei der Gewerkschaft GPA nicht ganz gut an. „Etwa fünf Prozent der gewinnstärksten Kapitalgesellschaften zahlen rund 80 Prozent des Körperschaftssteueraufkommens“, sagt GPA-Chefin Barbara Teiber. „Eine allgemeine Senkung der KÖSt würde nur den Wirtschaftseliten zugutekommen.“ Sie fordert eine spürbare Lohnsteuersenkung und die Abgeltung der kalten Progression. Damit haben sie doch ein gemeinsames Gesprächsthema.