Staatsschulden steigen: Wer soll das bezahlen?
„Die budgetäre Antwort auf die Covid-Krise ist teuer, aber wir können sie uns leisten“, sagte Finanzminister Gernot Blümel zu den explodierenden Schulden angesichts der Pandemie. Aber stimmt Blümels Aussage? Können wir uns das leisten? Und: Wer soll das alles bezahlen? Das fragen sich immer mehr Menschen, Arbeitnehmer wie Unternehmer gleichermaßen.
Nach mehrmaligen Nachbesserungen wurde am Donnerstag das Budget für 2021 beschlossen. Das Defizit bleibt mit 7,1 Prozent auf dem zweithöchsten je erreichten Wert. Und der Schuldenberg wächst Richtung 350 Milliarden Euro – ein absoluter Rekord.
Lockdown-Milliarden
50 Milliarden Euro pumpt die Bundesregierung heuer und 2021 in die Krisenbewältigung. Ein bis eineinhalb Milliarden Euro kostet jede Woche der harte Lockdown.
Finanziell gesehen ist es demnach fast undenkbar, dass ein dritter, vierter Lockdown bewältigt werden könnte. Die Hoffnung auf einen baldigen Impfstoff gegen Covid-19 nährt sich auch aus der Angst vor einer dritten Welle im neuen Jahr.
Ökonomen wie IHS-Chef Martin Kocher (siehe Interview rechts) setzen auf einen Maßnahmen-Mix, um aus der Krise heraus und vom Schuldenberg herunter zu kommen: Neues Wirtschaftswachstum etwa bei Umwelttechnologien fördern und gleichzeitig sparen, etwa dort wo die Ausgabendynamik in den vergangenen Jahren besonders hoch war (Pensionen, Pflege, Gesundheit).
Das bringt Verteilungskonflikte mit sich. Der Streit um die Abschaffung der Hacklerregelung liefert einen ersten Vorgeschmack. Heißt es bald: Junge gegen Alte, Reiche gegen Arme, Pensionisten gegen Erwerbstätige?
Doch die Reichensteuer?
Umsteuern kann auch heißen, was das Wifo schon lange fordert: Arbeit entlasten, Energie und Umweltverbrauch höher belasten. Und eine Vermögensbesteuerung, die diesen Namen verdient – politisch höchst umstritten.
Auf einer ganz anderen Ebene haben Menschen Zukunftsängste, z. B. die Angst vor einer künftigen Hyperinflation wie in der Zwischenkriegszeit, also Geldentwertung, Job- und Vermögensverlust. Sie debattieren im Netz über Staatspleiten und Systemversagen.
Sogar eine Insolvenz der Europäischen Zentralbank geistert als Schreckensszenario durch die Foren. Die Zentralbank kann nicht pleite gehen, musste EZB-Chefin Christine Lagarde kürzlich sogar öffentlich klar stellen.
Die Sorge rührt wohl daher, dass die EZB mit ihrem Aufkaufprogramm von Staatsanleihen mit schlechterer Bonität um bisher 3.000 Milliarden Euro längst der größte Gläubiger in der Währungsunion ist. Floppt die EZB, geht alles den Bach runter, lautet eine Kurzformel unter Wirtschaftsapokalyptikern.
Derweil ist die Realität auf dem Finanzmarkt eine ganz andere. Krise, welche Krise? Staaten wie Österreich und Deutschland verschulden sich dank hervorragender Bonität zu historisch niedrigen Zinsen. Teilweise zahlen Banken und Fonds sogar dafür, Österreich Anleihen abkaufen zu dürfen, nur damit ihr Geld sicher angelegt ist („Negativzins“).
Schuldenmanagement
Zuständig für das Schuldenmanagement der Republik ist die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Wer aber sind Österreichs Gläubiger? Wer leiht uns all die Milliarden für die Corona-Schulden? Auch bei der OeBFA weiß man das nicht ganz genau, weil Anleihen während ihrer Laufzeit am sogenannten Sekundärmarkt jederzeit den Besitzer wechseln können.
Auch die EZB darf die Staatsanleihen nicht am Primärmarkt kaufen. Das soll gewährleisten, dass sich Staaten zu Marktkonditionen verschulden und die EZB eben nicht die Finanzierung völlig maroder Länder übernimmt.
Was man weiß, ist: Mehr und mehr Notenbanken, Versicherungen und Pensionskassen kaufen österreichische Staatsanleihen. Der Anteil der Fondsgesellschaften sinkt, Banken kamen heuer auf den ersten Platz. Und: Rund 90 Prozent der Investoren kommen aus Europa, vier Fünftel davon aus der Eurozone.
Sie alle wollen ihr Geld irgendwann wieder sehen. Das geht – ohne einen völligen Systemwechsel – nur mit neuem Wachstum, sinkender Arbeitslosigkeit und mehr Steuereinnahmen für den Staat.