Schuldenbombe tickt: Österreich darf nicht Italien werden

Die wirtschaftsliberale Agenda Austria warnt eindringlich vor der Fortsetzung der bisherigen Schuldenpolitik in Österreich.

In den vergangenen 50 Jahren sei ein einziges Mal – und zwar 2019 – ein Budgetüberschuss gelungen. In allen anderen Jahren sei der Schuldenberg fortwährend gewachsen. 

Ändere sich nichts am Budgetkurs und erhöhe sich die Zinslast weiter, so drohten auch in Österreich langfristig „italienische Verhältnisse“. Teure Wahlzuckerl seien da natürlich kontraproduktiv, sagen die beiden Agenda-Ökonomen Hanno Lorenz und Dénes Kucsera im Gespräch mit dem KURIER.

Um das Negativszenario eines Schuldenbergs von jenseits der 100 Prozent des BIP (derzeit: 76,3 Prozent) abzuwenden, hat die Agenda mehrere Handlungsempfehlungen:  

Pensionsausgaben reduzieren

Die Zuschüsse zum Pensionssystem seien ein wesentlicher Schuldentreiber. Ein Viertel des Bundeshaushalts fließe ins Pensionssystem. Die Ökonomen raten dazu, nicht nur das faktische, sondern vor allem auch das gesetzliche Antrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. „Andernfalls  würde längeres Arbeiten zu höheren Pensionen führen und das Finanzierungsproblem lediglich in die Zukunft verschieben.“

Ausgabendynamk bremsen

Angesichts der Dynamik bei den Staatsausgaben und künftiger Herausforderungen wie  Klimaschutz, Digitalisierung, Pflege, Gesundheit und Pensionen sei eine Ausgaben- bzw. Schuldenbremse nötig. Orientieren könne man sich dabei an den erfolgreichen Modellen in der Schweiz oder in Schweden. So würden künftig in guten Jahren regelmäßig Budgetüberschüsse anfallen. Lorenz empfiehlt für Österreich strikte Ausgabenobergrenzen je Ministerium. Anders als bisher müssten Mehrausgaben aus einem Jahr innerhalb der Ressortbudgets in den folgenden Jahren kompensiert werden. Und:  „Solange die Verschuldung bei über 60 Prozent relativ zum BIP liegt, darf  der Anstieg der gesamten Ausgaben die Inflation nicht übersteigen.“

Föderalismus reformieren

Gestärkt werden sollte nach Ansicht der Denkfabrik auch die Finanzautonomie der Bundesländer. Sie sollten eigene Steuern einheben, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Derzeit würden im Wesentlichen nur die vom Bund eingehobenen Mittel verteilt. „Der derzeitige Ausgabenwettbewerb zwischen den Bundesländern macht öffentliche Leistungen wesentlich teurer, als sie eigentlich sein müssten.“