Geheime Absprachen gegen Mitbewerber: ÖBB müssen Millionenstrafe zahlen

Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe von insgesamt 48,7 Mio. Euro gegen die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die tschechische Bahn České dráhy (ČD) verhängt.

Die beiden Bahnunternehmen hatten Absprachen getroffen, um den neuen Marktteilnehmer RegioJet am Zugang zu gebrauchten Waggons zu hindern und so den Wettbewerb einzuschränken, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Die ÖBB müssen rund 16,7 Mio. Euro hinlegen, die ČD rund 32 Mio. Euro.

Konkret trat das tschechische Eisenbahnunternehmen RegioJet der Aussendung zufolge 2011 in den Schienenpersonenverkehr ein und setzte weitgehend auf gebrauchte Züge. Laut Ermittlungen der EU-Kommission koordinierten ČD und ÖBB zwischen 2012 und 2016 ihre Handlungen bei Verkaufsprozessen im Zusammenhang mit gebrauchten ÖBB-Wagen für den Personenfernverkehr, um zu verhindern, dass RegioJet diese kauft.

Die ursprüngliche Strafe der ÖBB wurde aufgrund der Kronzeugenregelung um 45 Prozent auf rund 16,7 Mio. Euro heruntergesetzt. Die Reduktion spiegle den Zeitraum und das Ausmaß wider, in dem die von den ÖBB vorgelegten Beweise der Kommission geholfen haben, das Bestehen des Kartells nachzuweisen, hieß es in der Aussendung der EU-Kommission.