ÖBAG-Chefin Hlawati: Start-ups "zu riskant" für Steuerzahler
Von Michael Bachner
Edith Hlawati (66) ist seit Februar 2022 Alleinvorständin der Staatsholding ÖBAG, die die Beteiligungen der Republik an Flaggschiffen wie OMV, A1 Telekom oder Verbund hält.
Vor einem Monat wurde der Vertrag der Wirtschaftsanwältin verlängert, er läuft nun bis Februar 2027. In einem Gespräch mit mehreren Medien zog Hlawati nun eine Zwischenbilanz ihrer Tätigkeit und skizzierte Vorstellungen für die Zeit nach der Nationalratswahl.
„Alle, die die ÖBAG in Ruhe lassen, sind mir recht“, sagt die ÖBAG-Chefin auf die Frage, welche Koalitionsvariante für die Holding von Vorteil bzw. Nachteil wäre. Sie will die ÖBAG generell „so etablieren, dass sie nicht mehr in Frage gestellt wird“. Ihr Ziel: „Die ÖBAG soll fixer Bestandteil des Wirtschaftsstandortes sein.“
In Fonds investieren
Inhaltlich macht sich Hlawati dafür stark, dass die ÖBAG im Neugeschäft nicht mehr nur in Unternehmensbeteiligungen investieren darf, sondern gemeinsam mit Banken auch in Fonds. Die Logik dahinter: Gut gemanagte Fonds böten eine gute Risikostreuung und könnten eine ordentliche Rendite für das eingesetzte Steuergeld erwirtschaften.
Dividenden zweckwidmen
Außerdem kann sich Hlawati vorstellen, dass die Dividenden der ÖBAG nicht mehr wie bisher im allgemeinen Bundesbudget aufgehen, sondern künftig zweckgebunden werden – etwa für kritische Infrastruktur.
Als Beispiel nannte sie die geplante Kapazitätserweiterung der Gaspipeline nach Bayern (WAG-Loop), für die Kosten von 200 Millionen Euro veranschlagt werden. Angesichts von ÖBAG-Dividenden von mehr als drei Milliarden in den vergangenen beiden Jahren wäre der WAG-Loop wohl sofort ausfinanziert. Sie ist freilich nicht rasend optimistisch, dass diese Dividenden-Zweckbindung gelingt. „Da war noch jeder Finanzminister auf beiden Ohren taub.“
Nichts hält die ÖBAG-Chefin von einer Idee, die Andreas Babler lanciert hat. Der SPÖ-Chef schlug vor, ein Milliarden-Transformationsfonds bei der ÖBAG solle auch in heimische Start-ups investieren. „Ein Fonds ist immer gut, das bedeutet Geld. Aber selbst wenn ich das Geld hätte, würde ich aus Steuerzahler-Sicht von Start-ups abraten. Acht von zehn Start-ups scheitern. Das ist zu riskant“, meint Hlawati.
"Dann ist Geld weg"
Damit Firmenbeteiligungen für die ÖBAG Sinn machen, bräuchten sie bereits ein funktionierendes Geschäftsmodell und eine Größenordnung ab einem Umsatz von 100 Millionen Euro. „Trial and Error mit Fahrradpumpen in der Garage kann ich mir aus Steuerzahlersicht nicht leisten. Wenn das scheitert, ist das Geld weg.“
Optimismus bei Borouge
Zum geplanten Zusammenschluss zwischen der OMV-Kunststofftochter Borealis und Borouge, der Kunststofftocher des Öl- und Gasgiganten ADNOC aus Abu Dhabi („Projekt Edelweiß“), gibt sich Hlawati optimistisch. Es sei nicht ungewöhnlich, dass sich solche Verhandlungen ziehen, speziell wenn sie unter den Augen der Öffentlichkeit stattfänden. „Dass das länger dauert, regt mich gar nicht auf. Das ist schon sehr komplex.“
Sauer auf Österreich?
Zuletzt war medial gemutmaßt worden, der Deal würde wackeln oder sei sogar schon gescheitert. Hlawati verneint das. Sie hätte auch keine Wahrnehmung zur Vermutung, dass die Abu Dhabis auf Österreich wegen der Signa-Pleite sauer seien, bei der die Scheichs nun Hunderte Millionen einklagen.
Hlawati bedauert zudem, dass der Einstieg beim steirischen Leiterplattenhersteller AT&S nicht zustande gekommen sei. Die Bedingungen der ÖBAG (25 Prozent plus eine Aktie, zwei Aufsichtsräte, Einstieg zum Marktwert) wären mit den bestehenden Aktionären „nicht zu vereinbaren“ gewesen.