Nach dem Lebensmittelgipfel: Die Suche nach Schuldigen geht weiter

Um die 40 Branchen- und Interessensvertreter hat Sozialminister Johannes Rauch am Montag zu sich ins Ministerium zitiert, um herauszufinden, wer für die hohen Lebensmittelpreise im Land verantwortlich ist und was man gegen die aktuelle Teuerungswelle im Supermarktregal tun kann. Die Ergebnisse sind so überschaubar wie die Erwartungen an den Gipfel im Vorfeld. Schließlich lässt sich niemand entlang der Wertschöpfungskette in die Karten bzw. Kalkulation schauen.

Klar ist, dass die Gespräche fortgesetzt werden. Nämlich schon kommenden Freitag im Wirtschaftsministerium. Die Rede ist von einem „Preistransparenz-Gipfel“. Laut Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, ist angedacht, dass die großen Lebensmitteleinzelhändler für die Dauer der Inflationskrise eine Liste mit den Verkaufspreisen der 20 bis 30 günstigsten Preiseinstiegsprodukte freiwillig und wöchentlich an das Sozialministerium übermitteln. Und damit eine Datenbank füttern, die wiederum eine (noch zu entwickelnde) App füttern könnte. „Die Idee ist also, dass mir die App anzeigt, wo ich meinen Standardwarenkorb am günstigsten bekommen kann“, erläutert Josef Baumgartner, Inflationsexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo).

Aus seiner Sicht bräuchte es für einen sinnvollen Einsatz der App allerdings einen Überblick über mehr als 30 Produkte. „Rein technisch ist viel möglich, aber die Daten stehen nicht zur Verfügung.“ Man sei also auf die Kooperationsbereitschaft der Händler angewiesen.

Vom Tisch scheint eine freiwillige Selbstverpflichtung der Händler, zumindest für ein Quartal und bei einer bestimmten Zahl von Grundnahrungsmitteln auf Preissteigerungen zu verzichten. So wie es aktuell in Frankreich der Fall ist – theoretisch. Praktisch machen nämlich nicht alle Händler mit. Der Handelsverband lehnt das so genannte „französische Modell“ für Österreich kategorisch ab.

Steuersenkung

Ebenfalls kein Thema soll die erst Ende vergangener Woche erneut geforderte Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel sein. Wie berichtet sind Lebensmittel in Österreich ja stärker besteuert als etwa in Deutschland – mit ein Grund für die Preisunterschiede im Ländervergleich. Finanzminister Magnus Brunner dürfte angesichts des Budgets aber wenig Interesse daran haben, auf einen Teil der Steuereinnahmen zu verzichten. Für Aufsehen hat kürzlich eine Studie von OeNB- und EZB-Ökonomen geführt, die sich Supermarktpreise in Deutschland und Österreich für die Jahre 2008 bis 2018 in einem Radius von 60 Kilometern auf beiden Seiten der Grenze angesehen hat. Im Durchschnitt waren die Preise auf der österreichischen Seite um 13 Prozent höher.

Generelle Kritik am Lebensmittelgipfel kam von SPÖ und FPÖ, die seitens der Regierung einen Mangel an Konzepten gegen Inflation orten und gemeinsam einen Misstrauensantrag stellen.