Meloni plant Italiens Ausstieg aus Seidenstraßengeschäft

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni wird bei einem Treffen mit US-Präsidenten Joe Biden am kommenden Donnerstag in Washington ankündigen, dass sich Italien bis Ende dieses Jahres aus einem umstrittenen Investitionspakt mit China, der sogenannten Seidenstraße-Initiative, zurückziehen wird. Italien werde das Memorandum of Understandig, das das Land an die Seidenstraße-Initiative bindet, nicht mehr erneuern, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica".

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Italien war 2019 die erste große Industrienation, die sich Chinas milliardenschwerem Investitionsprogramm der Seidenstraße-Initiative anschloss. Dies führte bisher allerdings zu wenig konkreten Projekten. Vor ihrem Wahlsieg im vergangenen September hatte Meloni erklärt, dass sie die Initiative nicht weiterverfolgen werde.

Die wachsenden Spannungen zwischen Peking und Washington, sowohl wegen Chinas Nähe zu Russland als auch wegen Chinas Taiwan-Politik, würden es zu riskant machen, sich wirtschaftlich mit der asiatischen Macht zu verbinden, verlautete aus Rom. Medienberichten zufolge hatten die USA Rom ausdrücklich aufgefordert, zu dem Investitionspakt Stellung zu beziehen, das 2019 von der Vorgängerregierung um Premier Giuseppe Conte abgeschlossen worden war.

Befürchtet werden wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen aus Peking. Bisher wurden im Rahmen des Projekts "Seidenstraße" weltweit Infrastrukturprojekte im Wert von 900 Mrd. Euro finanziert.