EU-Budgetregeln haben grobe Mängel

Es ist eine der wichtigsten Lehren aus der Krise: Die Finanz- und Fiskalpolitik der EU-Länder war zu wenig abgestimmt. "Als 2008 die Krise zuschlug, waren die EU-Mitgliedstaaten schlecht vorbereitet", heißt es in einem Bericht von Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die alten Regeln, welche die Budgetdefizite und Staatsschulden unter Kontrolle halten sollten, waren zu unpräzise. Oder sie wurden schlicht ignoriert, weil praktisch keine Sanktionen drohten.

Deshalb wurde seither intensiv am Regelwerk geschraubt: Erstmals (noch vor der Krise) 2005 und ganz massiv nach 2011: Auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 und die berühmten Maastricht-Kriterien wurden neue Regeln ("Sechser-Pack"/Sixpack, Fiskalpakt) aufgepropft, um die Lücken zu schließen und die Überwachung und Kontrolle zu verbessern.

Doch leider: Auch das verschärfte Regelwerk wird seinem Zweck nicht gerecht, kritisieren die IWF-Experten in ihrem Bericht, der am Freitagnachmittag veröffentlicht wurde. "Trotz der jüngsten Revisionen: Das EU-Rahmenwerk zur Fiskal-Kontrolle bleibt komplex und die Einhaltung und Durchsetzbarkeit (der Regeln) ziemlich schwach", heißt es dort.

Was der IWF kritisiert

Die Experten raten zu einer radikalen Abschlankung und Vereinfachung der Vorschriften. Die neuen Regeln seien viel zu kompliziert und teilweise sogar widersprüchlich. Das erschwere die Überwachung, die Kommunikation und ermögliche es, Schlupflöcher auszunutzen. Kein Wunder, dass die Regeln kaum eingehalten worden seien.

Besser wäre es laut IWF-Analyse, wenn es nur noch zwei Hauptkriterien gäbe: Die Staatsschuldenquote (gemessen am BIP) und eine Ausgabenobergrenze, die sich daran orientiert. Die Sanktionen müssten glaubwürdiger werden: Es sei wenig sinnvoll, Ländern in Budgetnöten zusätzliche Geldstrafen aufzubrummen. Das sei nur in guten Zeiten anzuraten, wenn unzureichende Puffer aufgebaut würden. In schlechten Zeiten müsse es "nicht-pekuniäre" Strafen setzen. Obendrein sollte das Bestrafungssystem automatisch in Kraft gesetzt werden.

Das Problem dabei: Die abermalige Reform des Regelwerks würde etliche Jahre dauern - zumal es dabei auch juristische Hürden gibt. Der IWF schließt nicht aus, dass überhaupt eine Änderung der EU-Verträge notwendig sein könnte.