Im Digitalsteuer-Paket stecken Überraschungen

Ungerechtigkeiten zwischen digitalen und traditionellen Unternehmen beseitigen: So beschreibt die Regierung ihr Digitalsteuerpaket, das am Mittwoch den Ministerrat passierte. Dieses fiel freilich anders aus als gedacht.

Die Werbebranche fühlt sich etwas überrumpelt. Sie stöhnte bisher über die Abgabe von fünf Prozent, die für Inserate in Printmedien, Radio, TV und auf Plakaten fällig ist. Diese bringt 100 bis 110 Millionen Euro pro Jahr ein.

Jetzt hoffte man auf eine Entlastung. Früheren Plänen zufolge sollte der Steuersatz nämlich von fünf auf drei Prozent sinken, dafür aber auch für die Online-Werbeumsätze von Großkonzernen wie Facebook, Google und Co gelten. Im jetzt vorgestellten Digitalpaket sind aber fünf Prozent vorgesehen. Für alle.

Ein „Wermutstropfen“

Womit auch Chancengleichheit gewährleistet wäre. Die Werbebranche müsste aber die Mehrumsätze, die sie sich versprochen hatte, in den Wind schreiben. Das sei „ein Wermutstropfen“, sagt Josef Moser, Geschäftsführer der Sparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer. Ein wenig Hoffnung hat er noch, dass im Parlament Adaptierungen erreicht werden könnten. Denn eine niedrigere Abgabe würde „den Inseratenmarkt entlasten und den Verlagen und Medien in einer ohnedies schwierigen Lage helfen.“

Das sieht das Regierungspaket ebenfalls vor, aber mit einem anderen Hebel: So sollen 15 Millionen Euro aus den Zusatzeinnahmen der Digitalsteuer für „den digitalen Transformationsprozess österreichischer Medienunternehmen“ verwendet werden. Das heißt: Weil sich das Nutzerverhalten rasant ändert und klassische Werbeeinnahmen wegbrechen, sollen digitale Angebote gefördert werden.

Konkret umfasst das neue Paket drei Teile:

- Digitalsteuer

Die Steuerpflicht von fünf Prozent auf Online-Werbung soll für Unternehmen gelten, die weltweit mehr als 750 Mio. Euro Umsatz und in Österreich mehr als 25 Mio. Euro digitalen Werbeumsatz erzielen. Auch das ist eine Überraschung: Bei den anfangs kommunizierten 50 Mio. Euro hätte die Steuer nur für internationale Player gegolten, jetzt könnte sie „eine Handvoll Unternehmen“ in Österreich treffen, sagt Moser; etwa große Telekom- oder Werbeunternehmen.

- Haftung für Plattformen

Ab 2020 sollen Buchungsplattformen wie Airbnb den Behörden alle Buchungen und Umsätze melden. Sollten Wohnungsvermieter ihre Umsätze nicht versteuern, könnten die Plattformen als Vermittler dafür haften.

- Umsatzsteuer

Weil Pakete aus Nicht-EU-Staaten bis 22 Euro Wert von der Umsatzsteuer befreit waren, blieb das Gros der Sendungen von Alibaba & Co. „zufällig“ unter diesem Wert. Künftig wird ab dem ersten Cent versteuert.

In Summe soll das Paket 200 Millionen Euro im Jahr einbringen. Das sei „sehr optimistisch geschätzt“, sagt IHS-Chef Martin Kocher. Es gebe gute Gründe für eine Digitalsteuer, Kocher bevorzugt aber eine globale Lösung auf OECD-Ebene. Den Alleingang wagen Länder wie Österreich und Frankreich, da eine EU-weite Digitalsteuer im März gescheitert ist.