Gusenbauer beriet für 120.000 Euro Abgeordnete in Aserbaidschan

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat im Jahr 2014 auf Umwegen über eine Offshore-Firma 120.000 Euro aus dem Aserbaidschan erhalten, berichten "profil" und "ORF". Gusenbauer bestätigt laut "profil", dass seine "Gusenbauer Projektentwicklungs und Beteiligungs GmbH" in dem Jahr ein bezahltes "sechsmonatiges Coaching- und Beratungsprojekt für Abgeordnete der Republik Aserbaidschan durchgeführt" habe. Zahlungen an Dritte habe es nicht gegeben.

Laut "profil" (online) floss das Geld über ein Konto bei der Danske Bank in Estland, das der schottischen Offshore-Firma Faberlex LP gehörte. Die Estland-Filiale der Danske Bank steht im Zentrum eines der größten Geldwäscheskandale in Europa.

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Die Briefkastenfirma Faberlex wiederum habe neben ihrer Registrierung in Schottland auch eine Adresse in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku aufgewiesen, schreibt das "profil". Und das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), ein Investigativnetzwerk mit Osteuropafokus, werfe Faberlex vor, eine wichtige Firma in einem Offshore-Netzwerk zu sein, über das möglichst anonym große Geldbeträge in Richtung Westen verschoben wurden. So sei jener Mann, der gegenüber der Danske Bank als Verantwortlicher für Faberlex genannt wurde, in Wahrheit ein Fahrer einer Bank in Baku, der angibt, von den Geschäften nichts zu wissen.

Aserbaidschan steht im Westen wiederholt im Zusammenhang mit Politikerbestechung. So hat die parlamentarische Versammlung des Europarats 2018 einen ehemaligen Präsidenten und drei weitere Mitglieder bestraft, weil ein Korruptionsbericht ihnen vorwarf, gegen Geld für den autokratisch regierten Aserbaidschan gearbeitet zu haben. Zeugenaussagen zufolge händigte ein Aserbaidschan-Lobbyist beispielsweise 500-Euro-Scheine an Mitglieder der Versammlung aus. Dafür sollten sie die Lage von Menschen- und Bürgerrechten in der Ex-Sowjetrepublik in gutem Licht erscheinen lassen.

In Italien wurde Anfang des Jahres ein ehemaliger Abgeordneter - nicht rechtskräftig - in erster Instanz wegen Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten, schreibt das "profil".

Gusenbauer verweist in seiner Stellungnahme gegenüber "profil" darauf, ihm sei "keine international relevante Einstufung von Aserbaidschan als 'repressives Regime' aus dem Jahr 2014 bekannt". Auch Sanktionen der westlichen Staatengemeinschaft habe es nicht gegeben.