Ex-Meinl Bank AAB bekommt einen "Wachhund"

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat heute per Bescheid mit sofortiger Wirkung dem Vorstand des konzessionierten Kreditinstituts Anglo Austrian AAB Bank AG (vormals Meinl Bank) einen Regierungskommissär zur Seite gestellt. Der Wirtschaftsprüfer Friedrich Otto Hief habe Geschäfte zu untersagen, die die Interessen der Gläubiger und die der Bank anvertrauten Vermögenswerte gefährden könnten.

Laut Paragraf 70 Absatz 2 Bankwesengesetz (BWG) kann die FMA "bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstitutes gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, zur Abwendung dieser Gefahr befristete Maßnahmen durch Bescheid anordnen, die spätestens 18 Monate nach deren Wirksamkeit außer Kraft treten."

EZB hatte Lizenz entzogen

Insbesondere kann die FMA "durch Bescheid eine fachkundige Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bestellen, die dem Berufsstand der Rechtsanwälte oder der Wirtschaftsprüfer angehört." Diese Aufsichtsperson hat "dem Kreditinstitut alle Geschäfte zu untersagen, die geeignet sind, die obige Gefahr zu vergrößern", heißt es in der FMA-Aussendung.

Der früheren Meinl Bank war von der Europäischen Zentralbank (EZB) die Banklizenz entzogen worden. Aufgrund einer Beschwerde der Bank-Mutter "Far East" hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die sofortige Wirksamkeit des Lizenzentzugs vorübergehend aber ausgesetzt.

"Sicherheitsnetz"

Der Regierungskommissär solle als "Sicherheitsnetz" dienen, hieß es von der FMA auf APA-Anfrage zur Erläuterung. Er werde dem Vorstand zur Seite gestellt und habe alle Informationsrechte. Die Geschäfte der Bank seien aber vom Vorstand zu führen, der gestern vom Handelsgericht wieder ins Firmenbuch eingetragen wurde. Der Regierungskommissär sei auf 18 Monate befristet berufen, könne aber auch früher abberufen werden. Wenn der Gerichtshof der Europäischen Union in der Sache entschieden habe werde die Lage neu evaluiert.