EU-Staatsanwaltschaft: Ermittlungen in Österreich zu 390 Mio. Euro

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat mit Ende Dezember 2022 in Österreich in acht Fällen mit einem geschätzten Gesamtschaden von rund 390 Millionen Euro ermittelt. Davon waren fünf grenzüberschreitend, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten EPPO-Jahresbericht 2022 hervorgeht, der der APA vorliegt. Allein im vergangenen Jahr seien fünf Fälle mit einem geschätzten Gesamtschaden von rund 374 Mio. Euro hinzugekommen und 1,7 Mio. Euro eingefroren worden.

Von den insgesamt acht Ende 2022 offenen Ermittlungen standen zwei im Zusammenhang mit Mehrwertsteuerbetrug, wie es in dem Bericht heißt. Dabei belaufe sich der geschätzte Gesamtschaden auf fast 374 Mio. Euro. Insgesamt wurden demnach elf Anzeigen erstattet - davon acht von nationalen Behörden, eine von einer EU-Institution und zwei ex officio. Vor Gericht landeten bisher keine Fälle.

Die Ermittlungsbehörde EPPO mit Sitz in Luxemburg hatte im Juni 2021 ihre Arbeit im Kampf gegen Betrug, Unterschlagung und Korruption mit EU-Geldern aufgenommen. 22 Staaten haben sich angeschlossen. Aus Österreich gehört die frühere Oberstaatsanwältin bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA), Ingrid Maschl-Clausen, dazu.

Gesamtschaden von mehr als 14 Milliarden Euro

In allen teilnehmenden EU-Staaten leitete EPPO laut Bericht mit Ende 2022 1.117 Ermittlungen mit einem geschätzten Gesamtschaden von mehr als 14 Milliarden Euro - der größte Anteil stand demnach auch hier im Zusammenhang mit Mehrwertsteuerbetrug. Zwar habe dieser nur 16,5 Prozent der Untersuchungen betragen, machte aber 47 Prozent des geschätzten Schadens aus, hieß es weiter.

Endgültige Gerichtsentscheidungen habe es in 20 Fällen, die alle mit einer Verurteilung endeten, gegeben, so EPPO. Im vergangenen Jahr waren demnach Ermittlungen in 865 Fällen mit einem geschätzten Gesamtschaden von 9,9 Mrd. Euro hinzugekommen, Gelder wurden in Höhe von rund 359 Mio. Euro eingefroren.