Wer soll bei Pleitebanken den Ton angeben?

Schritt für Schritt arbeiten sich die EU-Staaten zur Bankenunion vor: Seit Frühjahr steht fest, dass die Europäische Zentralbank ab Mitte 2014 alle systemrelevanten Banken direkt überwachen soll. Heute, Mittwoch, legt die Kommission einen Gesetzesentwurf zur einheitlichen Banken-Abwicklung vor.

Die Vorarbeit dafür haben Ende Juni die Finanzminister geleistet: Sie einigten sich auf eine Zahlungshierarchie bei der Rettung von Pleite-Banken. Künftig sollen vor den Steuerzahlern die Eigentümer und Großkunden der Banken bluten. Sparer mit Einlagen bis 100.000 Euro sind ausgenommen.

Strittig ist freilich, wer bei der Abwicklung maroder Institute durchgreifen darf. Die EU-Kommission bringt sich heute selbst als Letztinstanz mit weitreichenden Kompetenzen ins Spiel. Notgedrungen, sagt Finanzministerin Maria Fekter: „Es gibt eine klare Präferenz für eine eigene Abwicklungsbehörde, dafür müssten wir aber die EU-Verträge ändern. Deswegen nimmt man, was man schon hat: Die Kommission.“ Was zu einer Art Dauer-Provisorium werden könnte.

Aufseher sind skeptisch

Diese Variante hat aber einen Haken: Die EU-Staaten wollen nicht zu viel Macht in der Kommission bündeln. Es müsse eine strenge Trennung zwischen der Überwachung der Fiskal-Politik und der Banken-Abwicklung geben, fordert Fekter: „Hier brauchen wir eine chinesische Mauer, damit sich nicht jemand in der Kommission am Vormittag den Aufsichtshut und am Nachmittag den Abwicklungshut aufsetzt.“ Ein Vorbild könnte die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF sein: Sie ist formal Teil der Kommission, agiert dabei aber sehr unabhängig.

Aufseher sind skeptisch. Der Kommission mangle es an Know-how, heißt es. Die Abwicklung von Banken drohe ein Spielball politischer Interessen zu werden. Bezweifelt wird zudem, ob die geplanten Geldtöpfe reichen: Banken sollen vorab in einen Abwicklungs- und einen Einlagensicherungsfonds einzahlen. Die EU-Staaten wollen, dass diese nach zehn Jahren 0,8 bzw. 0,5 Prozent der abgesicherten Einlagen umfassen – für Österreich in Summe zwei Milliarden Euro: „Damit lässt sich keine größere Bank auffangen“, so ein Insider. Die gemeinsame Einlagensicherung gilt als größte Hürde für die Bankenunion.