EU-Finanzminister: Italien hat es mit Schuldenabbau nicht eilig

Erwartungsgemäß uneinig waren sich die EU-Finanzminister bei ihrem informellen Treffen im slowenischen Brdo bei Kranj zum Thema mögliche Änderungen bei den EU-Schuldenregeln. Das Treffen ging am Samstag zu Ende. Österreich und die nördliche Staaten warnten eindringlich vor einer Aufweichung der Regeln, um etwa Investitionen in den Klimaschutz zu erleichtern. Wie sich Deutschland positionieren wird, hängt vom Ausgang der Bundestagswahl in zwei Wochen ab.

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), beharrt auf eine strikte Einhaltung der EU-Schuldenregeln und trat der Argumentation entgegen, dass Klimainvestitionen in stark verschuldeten Ländern gebremst werden könnten. "Wenn wir uns alleine die Zinsvorteile ansehen, dann wird viel Geld frei im Vergleich zu vor der Krise und das ist eine der Möglichkeiten, Investitionen zu tätigen." Die Fiskalregeln hätten in den letzten Jahren genügend Flexibilität bewiesen, um große Investitionsprojekte angehen zu können.

Italiener gelassen

Das hoch verschuldete Italien, die zweithöchste in der Eurozone,  ist da gelassener. Wirtschaftsminister Daniele Franco zeigte sich am Rande des Treffens unbesorgt. "Wir beschreiten den Weg der Senkung der Verschuldung und des Defizits, doch dies ist jetzt nicht unsere größte Sorge", sagte Franco am Samstag. 

Italien verfüge dank des EU-Wiederaufbauprogramms über "ausgedehnte Ressourcen". "Die Herausforderung ist jetzt, diese zu nutzen", sagte Franco laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. In Sachen Reform des Stabilitätspakts sei der Dialog mit den EU-Partnern offen, auch mit den sogenannten Sparsamen Vier. "Der Dialog ist offen, natürlich in alle Richtungen. Wir wissen, dass wir 15 Monate Zeit haben, um Lösungen zu finden", sagte der parteilose Minister.