EU-Budget: Streit um 100 Mrd. Euro
Von Paul Trummer
Vizekanzler Michael Spindelegger fand am Donnerstag klare Worte: „Wir wollen eine Kürzung des vorgeschlagenen EU-Budgetrahmens um 100 Milliarden Euro.“ Eigentlich traten er und Agrarminister Niki Berlakovich am Donnerstag an, um Österreichs Bauern zu beruhigen: Neue Kürzungen beim Agrarbudget werde man nicht hinnehmen.
Doch Spindelegger nutzte die Gelegenheit, um Österreichs Position im Streit um den künftigen EU-Haushalt 2014-2020 unmissverständlich darzulegen: „Wir sagen als Nettozahler: Wir bleiben auf dem Niveau, das wir bisher hatten.“ Die von der EU-Kommission angestrebte jährliche Erhöhung des Finanzrahmens um drei Prozent lehne er ab.
Auch andere Nettozahler wie Frankreich oder Großbritannien haben die Pläne angesichts von Sparprogrammen in den nationalen Budgets bereits abgelehnt. Bis Ende des Jahres soll der EU-Haushalt 2014 bis 2020 stehen, und der Poker wird immer heftiger. In Summe geht es um unvorstellbare 1025 Milliarden Euro.
Konter
In Brüssel ist man mit der Position Österreichs nicht gerade glücklich: ÖVP-EU-Budgetsprecher Paul Rübig hatte bereits erklärt, die EU müsse alle Gelder bekommen, „die sie zur Erfüllung der Aufgaben, die die Mitgliedstaaten ihr übertragen haben, braucht. Nicht mehr und nicht weniger.“ Seine Kollegin Elisabeth Köstinger meinte zum KURIER: „Wenn Österreichs Regierung sagt, sie will sparen, dann wird sie vorlegen müssen, wo das möglich ist.“ Bei den Aufgaben sei das Gegenteil der Fall, immer mehr werde auf EU-Ebene verlegt.
Konkrete Sparideen will Spindelegger aber partout nicht nennen. Es gäbe noch zu viele Baustellen. Denn neben dem Streit um mehr Geld seien auch die im Budget bereits einkalkulierte Finanztransaktionssteuer (wackelt stark), ein neuer Wachstumsfonds und die Gemeinsame Agrarpolitik heftig umstritten.
Auf die hat es indes die Arbeiterkammer abgesehen: „Europas Jugend braucht mehr Beschäftigung und nicht die umfassende Förderung einer Berufsgruppe wie der Landwirte“, forderte AK-Chef Werner Muhm. Agrarminister Niki Berlakovich konterte: Im Gegensatz zu anderen Bereichen sei das Agrarbudget im EU-Vorschlag schon um neun Prozent geschrumpft. „Es darf nicht zu doppelten Kürzungen kommen.“