Das letzte politische Stündchen für May?

Am Dienstag ist er also da, der Tag der Tage. 650 Abgeordnete stimmen ab über die Zukunft des Vereinigten Königreichs: Austritt aus der EU in geordneten Bahnen oder mit einem Sprung ins kalte Wasser am 29. März 2019. Der Tag steht. Die Frage ist nur: Gibt es eine Übergangsfrist, um noch letzte Detailfragen zu klären, wie in dem zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelten Abkommen vorgesehen, oder gibt es keine Übergangszeit? Premierministerin Theresa May will einen geordneten Austritt. Sie steht für das Abkommen zwischen London und Brüssel. Aber es ist mehr als fraglich, ob sie sich durchsetzen wird können. Denn harte Widerstände gegen den Brexit-Deal Mays gibt es in allen Parteien. Vor allem aber bei Mays Konservativen.

Seit vergangenem Mittwoch war das Abkommen im Unterhaus debattiert worden. Und angefangen hatte der Marathon mit einem Eklat um ein Rechtsgutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zu dem Abkommen. Darin wird ausgeführt, dass entweder Großbritannien als Ganzes oder nur Nordirland möglicherweise auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU bleiben müsste, sollte kein Abkommen über das künftige Verhältnis zwischen London und Brüssel zustande kommen.

Widerstand

Das Gutachten dürfte den Widerstand gegen das Abkommen weiter verstärkt haben. Gleich drei Abstimmungsniederlagen für May folgten der Veröffentlichung des Gutachtens. Neben zwei Niederlagen im Zusammenhang mit dem Papier selbst verlor das May-Lager vor allem eine Abstimmung über das weitere Verfahren, sollte der Deal durchfallen. Dann hätte das Parlament nun auch das Recht, das weitere Vorgehen mitzugestalten.

Es sieht nicht gut aus für May, die sich im gesamten Brexit-Prozedere bisher aber als unglaublich zäh und standhaft erwiesen hat. Jetzt aber könnte mit der Abstimmung am Dienstag ihr letztes politisches Stündlein geschlagen haben.