Banken-Sondersteuer in Italien: EZB hat Einwände gegen Pläne

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einem Zeitungsbericht zufolge Einwände gegen die in Italien beschlossene Übergewinnsteuer für Banken. Die EZB bereite ein entsprechendes Schreiben an Italien vor, berichtete die Tageszeitung "Corriere della Sera" am Freitag ohne Angabe von Quellen.

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In dem Brief solle kritisiert werden, dass die italienische Regierung die Sondersteuer in der vergangenen Woche angekündigt habe, ohne vorher die italienische Notenbank oder die EZB zu informieren, wie es nach EU-Vorschriften vorgesehen sei.

Die Ankündigung der Steuer hatte für heftige Turbulenzen bei italienischen Bankaktien gesorgt. Erst als die Regierung eine Obergrenze für die Steuer setzte, beruhigten sich die Märkte wieder.

Die Steuer riskiere, die Geldhäuser des Landes und die Wirtschaft im Allgemeinen zu schwächen, werde die EZB in dem Brief kritisieren, hieß es in dem Zeitungsbericht. Das Schreiben solle spätestens in ein paar Wochen verschickt werden. Ein EZB-Sprecher teilte auf Anfrage mit: "Ich kann bestätigen, dass die EZB-Präsidentin das offizielle Konsultationsersuchen des italienischen Wirtschafts- und Finanzministers erhalten hat, und wir werden die Stellungnahme der EZB zu gegebener Zeit veröffentlichen."

Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will mit der Steuer Gewinne abschöpfen, die die Geldhäuser mit Hilfe der Zinsentwicklung einfahren. Zinsen für Kredite und Zinsen für Sparguthaben klafften zugunsten der Banken weit auseinander, hatte die Regierung kritisiert.

Im Zuge der Serie von Zinsanhebungen der EZB hatten Institute ihre Kredite verteuert, sich bei den Zinsen auf Einlagen der Sparer jedoch eher zurückgehalten. Italiens Regierung zufolge sollen die Steuereinnahmen zur Unterstützung von Hypotheken-Kreditnehmern und Menschen mit geringen Einkommen und schmalen Renten eingesetzt werden.