Ukrainische Oligarchen fordern vom Land 3,1 Mio. Schadenersatz

Das Land Burgenland verdankt der ukrainisch-österreichischen Slav AG viel Geld: Am Mittwochnachmittag hat die Bank-Burgenland-Mutter Grazer Wechselseitige (Grawe) 50,8 Millionen Euro "verbotene Beihilfe" an das Land zurücküberwiesen. Die Grawe ist damit einer Entscheidung von EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof (EuGH) nachgekommen.

Das Land Burgenland hatte die Bank 2006 um 100,3 Millionen Euro an die Grawe verkauft, obwohl die Slav 55 Millionen Euro mehr geboten hatte. Die Wiener Slav AG, Eigentümer sind die engen Janukowitsch-Vertrauten Andrej und Sergej Kljujew, klagte wegen Wettbewerbsverzerrung und bekam im vergangenen Herbst vom EuGH Recht.

Anhand der EU-Vorgaben muss nun noch der Oberste Gerichtshof ein endgültiges Machtwort sprechen. Denn: Die Slav AG hat auch auf Rückabwicklung des Bank-Verkaufs geklagt. Doch eine Rückabwicklung halten Insider eher für unwahrscheinlich, weil durch die Rückzahlung der Beihilfe die Rechtswidrigkeit beseitigt sei. Laut OGH soll die Entscheidung "eventuell schon im März, spätestens im April fallen".

Startschuss für Schadenersatz-Prozess

Am Mittwoch begann am Landesgericht Eisenstadt außerdem der Schadenersatz-Prozess, den die Ukrainer gegen das Land angestrengt haben. Sie fordern knapp 3,17 Millionen Euro, also jene Kosten, die ihnen der verpatzte Kauf verursacht hat. Das Land lehnt jegliche Zahlung ab. Richter Thomas Bruckner machte am Mittwoch kurzen Prozess und unterbrach das Verfahren – bis das OGH-Urteil vorliegt. Der Anwalt der Slav AG legte dagegen Beschwerde ein. In einer Stellungnahme heißt es: "Nach dem Spruch des EuGH geht die Slav AG davon aus, dass dem Unternehmen ein Schadenersatz für die entstandenen Aufwendungen zusteht."