Androsch: Gutscheine statt Geldleistungen
Von Andrea Hodoschek
Um den privaten Konsum anzukurbeln, plädiert der Unternehmer und ehemalige SPÖ-Politiker Hannes Androsch für Gutscheine. Geldleistungen würden vor allem die Sparquote erhöhen, die im ersten Halbjahr 2020 von 8 auf 13 Prozent stieg. „Die Leute konsumieren nicht, wenn sie verängstigt sind, sondern legen das Geld auf die hohe Kante“, argumentierte Androsch im Klub der Wirtschaftspublizisten. Als Vorbild nannte er den Wiener Gastro-Gutschein, dieser habe den gewünschten Effekt erreicht.
Androsch urgierte ein großes, spätestens bis zum Frühjahr umsetzbares Konjunkturpaket für die nächsten eineinhalb Jahre. Den Unternehmen würden 2021 die Aufträge ausgehen, ein Konjunkturpaket sei sinnvoller „als die Erhöhung des Arbeitslosengeldes“. Ohne Aufträge drohten eine Pleitewelle und noch höhere Arbeitslosenzahlen.
So könnte beispielsweise die Breitband-Milliarde rascher umgesetzt werden, Schulen neu gebaut und Kasernen renoviert werden. Viele Kasernen würden „nur noch vom Verputz zusammengehalten“. In den vergangenen acht Jahren seien von der Breitband-Milliarde lediglich 150 Millionen Euro verbaut worden.
„Es fehlt nicht an Projekten, die man jetzt angehen kann und deren Umsetzung im Frühjahr beginnt. Man muss es nur tun“, appellierte Androsch an die türkis-grüne Regierung. Der Industrielle (AT&S, Salinen, Kurzentren vivamayr, AIC) warnte eindringlich vor einem zweiten Lockdown. Österreich erlebe derzeit ohnehin einen schleichenden Lockdown. Die fehlenden Exporte und die ausländischen Touristen könne man lokal nicht ersetzen, ein neuerlicher Lockdown sei eine Katastrophe für die heimische Wirtschaft. Jetzt schon sei die Lage für viele Unternehmen schwierig, 25 Prozent der Wiener Hotellerie seien derzeit geschlossen „und werden es vermutlich auch bleiben“.
Österreich könne auch diese Krise meistern, "aber dafür braucht es Zuversicht, Mut und Entschlossenheit.
Androsch forderte darüber hinaus ein Zukunftskonzept für Österreich. Bei der Digitalisierung sei Österreich das Schlusslicht hinter Moldawien, die -Emissinen seien hierzulande doppelt so hoch wie in der Schweiz. Als Negativ-Beispiel nannte Androsch die 40 Jahre, die es bis zum Baubeginn der 380-kV Stromleitung in Salzburg gebraucht habe. Österreich habe in den vergangenen zehn Jahren bei den Zinsen 62 Milliarden Euro eingespart, "diese sind verschwunden".
"Glanzvoll gescheitert"
Androsch sparte nicht mit massiver Kritik an der Regierung und sprach von den „Utopien der Traumtänzer in der Echokammer“, die völlig an der Realität vorbei gehen würden. Die Hilfsmaßnahmen müssten rascher und unbürokratischer erfolgen und nicht „nach dem Almosenprinzip“, nachdem das Epidemiegesetz ausgehebelt worden war. Die Regierung, der Androsch „Vorschriftenwahn“ unterstellt, sei mit den Hilfsmaßnahmen „glanzvoll gescheitert“. Bis Anfang Oktober sei erst die Hälfte der Maßnahmen umgesetzt worden. „Die Ankündigungshelden und die Umsetzungsunfähigkeit sind schon nicht mehr erträglich“.
Kritik übte Androsch, ehemaliger Vorsitzendes des Rates für Forschung und Technologieentwicklung (FTE), wieder an der Forschungspolitik. Als Negativbeispiel erwähnte er, dass Österreich die Chemienobelpreisträgerin Emmanuelle Charpentier habe gehen lassen.