Klare Absage an EU-Erweiterung

Mindestens zwei Mal im Jahr blicken diejenigen Staaten, die in naher oder fernerer Zukunft der Europäischen Union beitreten wollen, mit Spannung nach Brüssel: In "Fortschrittsberichten" verteilt die EU-Kommission Lob und Tadel über die Europa-Reife dieser Länder.

Am Mittwoch ist es wieder so weit: Dann präsentiert die EU-Kommission diese Länderberichte, und zusätzlich ein Strategiepapier zur Zukunft der EU-Erweiterung.

Eine Aufstockung ist bereits fix: Am 1. Juli 2013 wird Kroatien als 28. EU-Mitglied aufgenommen. Doch darüber hinaus ist es still geworden: Das Thema EU-Erweiterung ist völlig in den Schatten der Finanz- und Euro-Krise geraten.

Wie Österreichs Bevölkerung über die Aufnahme weiterer Staaten denkt, hat die Österreichische Gesellschaft für Europa-Politik (ÖGfE) erheben lassen. Die aktuelle Umfrage liegt dem KURIER vor. Ihre Werte kommen an Schärfe doch überraschend.

Von allen Beitrittswerbern käme nach Ansicht der österreichischen Bevölkerung nach dem Kroatien-Beitritt höchstens noch Island in Frage: Immerhin 33 Prozent begrüßen den EU-Beitritt des Inselstaates, aber selbst den lehnen bereits 37 Prozent der Österreicher ab.

Ablehnung

Am größten ist die Ablehnung Albaniens, des Kosovo und der Türkei: Klare zwei Drittel der Befragten lehnen ihren EU-Beitritt ab. Bei Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Serbien liegt der Wert nur knapp unter der Zwei-Drittel-Marke.

Nach dem Kroatien-Beitritt solle vorerst Schluss sein mit der EU-Erweiterung: So könnte man die Botschaft deuten. Der Generalsekretär der Gesellschaft für Europa-Politik, Paul Schmidt, kommentiert dies so: "Die Zeichen stehen auf Konsolidierung, nicht auf Erweiterung der EU."

Ebenso wichtig wie die aktuelle Stimmung ist der Trend. Paul Schmidt: "Ein Vergleich mit unseren früheren Umfragen macht deutlich, dass die Zustimmung zu weiteren Erweiterungsschritten rückläufig ist." Überraschenderweise macht die Türkei eine kleine Ausnahme: Ihre Werte haben sich seit 2010 sogar geringfügig verbessert, die der Balkan-Staaten rapide verschlechtert.