"Lockdown-Fetischisten": Youtube löscht Kickl-Rede
Von Johanna Hager
Das "Chaos wird fortgesetzt" sagt FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in seiner Parlamentsrede am Mittwoch. Am Beispiel Schule macht Kickl ein "Gustostück an Unsinnigkeit" der Bundesregierung fest. "Kein Präsenzunterricht über die Semesterferien hinaus: Sie stehlen unseren Kindern ihre Zukunft und das, obwohl Sie wissen, dass die Kinder im Bereich der Ansteckung nicht die geringste Rolle spielen."
Nun hat Youtube Kickls Rede vom Youtube-Kanal "Österreich zuerst" gelöscht. Der Kanal, auf dem alle Reden von FPÖ-Parlamentarieren und -Bundesräten nachsehbar sind, ist laut FPÖ-Aussendung für "eine Woche für das Veröffentlichen von Videos gesperrt". Als Begründung, so die FPÖ, wurde ein Verstoß gegen die „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19“ angegeben.
Youtube begründete die Löschung auf Anfrage der APA mit den seit Mai 2020 geltenden und laufend überarbeitenden Richtlinien gegen Missinformation im Zusammenhang mit Covid-19. „Wir haben klare Vorgaben, die Videos verbieten, die den örtlichen Gesundheitsbehörden oder der WHO widersprechen, und wir entfernen schnell Videos, die gegen diese Richtlinien verstoßen, wenn sie uns gemeldet werden“, teilte ein Sprecher mit. Diese Richtlinien untersagen die Verbreitung von Falschinformationen über Behandlung, Prävention, Diagnose und Übertragung von Covid-19. Unter anderem rät Youtube seinen Benutzern explizit davon ab, Behauptungen über Corona-Impfungen zu verbreiten, die dem Konsens der Experten von Gesundheitsbehörden und WHO widersprechen.
Abrufbar ist Kickls Rede aber weiterhin. Und zwar auf seinem Facebook-Profil.
Er spricht über 10 Minuten lang vom "unmenschlichen Maskenzwang im Klassenzimmer" und davon, dass die Regierung nach Deutschland blicke. "Wenn Frau Merkel pfeift, dann stehen sie habt acht" und: "Wenn sie ein Steckerl wirft, dann ist es der österreichische Bundeskanzler, der apportiert." Herbert Kickl bezeichnet die Regierung als "Lockdown-Fetischisten", die Massentests als "sinnlos" und das Impfen als "Herumgewurschtle". Der "große Gamechanger" beginne mit einem "doppelten Knieschuss". Österreich gleite in "Unfreiheit und Totalitarismus" ab.
"Totalitarismus und Testapartheid"
Der SPÖ unterstellt Kickl, im "Komplizenmodus" zu sein; zudem werde die Oppositionspartei das "System der Testapartheid mit auf den Weg bringen." SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner agiere "fast schon wie ein Impf-Regierungssprecher, wie eine Sprecherin der Pharmaindustrie". Rendi-Wagner lacht ob dieses Vorwurfs. Kickl indes spricht von einem "Massenexperiment, wo festgestellt werden wird, wie sich Chancen und Risiken" zu einander verhalten werden.
FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst erachtet die Löschung als "ungeheuerlich". Dass sich ein amerikanischer Medienkonzern dazu aufschwinge, "die Verbreitung parlamentarischer Reden zu verbieten. Dies stellt eine massive Einmischung in die österreichische Politik dar und ist nicht hinzunehmen“.
Für Fürst sei nach den wiederholten Löschungen von Parlamentsreden, aber auch von nicht-regierungskonformen Diskussionsbeiträgen renommierter Wissenschaftler klar, "dass es ein fataler Fehler der schwarz-grünen Regierung war, die Verantwortung über die Löschung von sogenannten ‚Fake News‘ oder ‚Hass im Netz‘ in die Hände dieser Konzerne zu legen und sie durch die Androhung hoher Geldstrafen zu noch mehr Löschungen anzustacheln“, heißt es in der FPÖ-Aussendung weiter.
Seit Jänner müssen Online-Plattformen gegen "Hass im Netz" vorgehen und zeitgerecht gesetzeswidrige Postings löschen.