Wie stark die Mieten bis 2027 steigen dürfen

Zu spät, nicht ausreichend: So lautet die Kritik am Mietpreisdeckel, den die türkis-grüne Bundesregierung am Dienstag im Bautenausschuss beschlossen hat. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die Mieten im gesetzlich regulierten Bereich – darunter fallen 75 Prozent aller Mietverhältnisse – in den kommenden Jahren nicht zu stark steigen.

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Konkret: Die Mieten dürfen in den kommenden beiden Jahren nicht stärker als um maximal fünf Prozent steigen. Wie sich das auf die jeweiligen Mietverhältnisse auswirkt:

• Richtwertmieten: Sie wurden bisher alle zwei Jahre erhöht. Die nächste Anpassung wäre 2025 auf Basis der Inflation von 2023 und 2024 erfolgt. Laut Prognosen wären das rund 12 Prozent gewesen, nun werden es maximal fünf.
   
• Kategoriemieten: Sie wurden bisher immer dann erhöht, wenn die Inflation um fünf Prozent gestiegen ist. Für 2024 werden die Erhöhungen generell ausgesetzt, 2025 gilt ein Deckel von fünf Prozent.
   
• Gemeinnützige Wohnungen: Die Mieten steigen im Zwei-Jahres-Rhythmus und hätten am 1. April 2024 wieder angepasst werden sollen – um satte 16,1 Prozent. Diese Erhöhung wird auf fünf Prozent begrenzt. 2025 und 2026 werden sie jährlich um maximal fünf Prozent angepasst.

Neues System kommt ab 2027

Die Richtwert- und Kategoriemieten werden 2026 noch einmal um die Vorjahresinflation angepasst – es gilt ein Deckel von fünf Prozent. Ab 2027 soll für alle geregelten Mietformen ein neues Valorisierungssystem gelten: Die Mieten steigen jährlich um den Mittelwert der Teuerung der vergangenen drei Jahre. Sollte dieser Wert fünf Prozent übersteigen, teilen sich Mieter und Vermieter den übersteigenden Anteil.

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Ursprünglich wollte die Regierung den Preisdeckel in der Verfassung zu verankern. Nach „eingehenden Beratungen“ mit Verfassungsexperten verwarfen sie diesen Plan wieder. Eine Zweidrittelmehrheit wäre sich ohnehin nicht ausgegangen – SPÖ und auch FPÖ sind gegen das Modell.

Keine Regelung für 400.000 Haushalte

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher kritisiert, dass sich für Richtwertmieten im kommenden Jahr durch den Deckel ohnehin nichts ändere und die Erhöhung der Kategoriemieten nur aufgeschoben werde. Für die FPÖ kommt die Mietpreisbremse zu spät, schließlich sei die hohe Inflation bereits in den Mieten eingepreist. Im Frühjahr konnten sich ÖVP und Grüne bekanntlich auf kein Modell einigen.

Die Mietervereinigung stört besonders, dass sich für den Mietpreisdeckel für rund 400.000 Haushalte – alle Mietverhältnisse im ungeregelten Bereich – gar nichts verbessere. Dass die geregelten Mieten nun künftig im Jahresrhythmus erhöht werden sollen, sei zudem eine systematische Schlechterstellung von 1,25 Millionen Haushalten.